Veteran gibt Druck nach Führender Republikaner Boehner tritt zurück
25.09.2015, 15:46 Uhr
John Boehner will sein Amt als Vorsitzender des Repräsentantenhauses nächsten Monat niederlegen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA, John Boehner, mischt seit fast zehn Jahren bei den Republikanern ganz oben mit – doch der Druck aus den eigenen Reihen wächst zuletzt immer mehr. Jetzt gibt er auf.
Unter dem Druck des erzkonservativen Flügels seiner republikanischen Partei hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA, John Boehner, seinen Rücktritt angekündigt. Boehner werde Ende Oktober sein Amt niederlegen, teilte sein Büro mit. Boehner ist der führende Politiker der oppositionellen Republikaner und protokollarisch die Nummer drei im Staat.
Vertreter des erzkonservativen Flügels der Republikaner kritisierten Boehners Kurs als zu kompromissbereit. Ein Vertrauter sagte, der 65-Jährige habe befürchtet, der anhaltende Streit um seine Person könne dem Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses "irreparable Schäden" zufügen. Dies habe er verhindern wollen.
Boehners politische Karriere begann in den 1980er Jahren im Abgeordnetenhaus seines Heimatstaats Ohio, Ende 1990 wurde er erstmals in den Kongress in Washington gewählt. Ab dem Jahr 2006 leitete er die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus und führte seine Partei bei den Kongresswahlen im November 2010 zu einem triumphalen Sieg. Die Republikaner übernahmen damals die Macht im Repräsentantenhaus, im Januar 2011 wurde Boehner als "Speaker" bestimmt.
Feinde jubeln
Doch viele der republikanischen Neuankömmlinge im Parlament standen der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe. Sie wollten sich den von ihnen verachteten Gepflogenheiten des Politikbetriebs in der Hauptstadt nicht anpassen, sondern kompromisslos ihre Vision der Vereinigten Staaten von Amerika durchsetzen.
Dazu gehören ein radikaler Rückbau des Staats, drastische Ausgabenkürzungen - und ein radikaler Feldzug gegen Obama und seine Demokraten. Immer wieder trieben die Vertreter der Tea Party Boehner vor sich her oder verweigerten sich seinen Kompromissen.
Wie unbeliebt Boehner bei den Hardlinern ist, zeigten hunderte Teilnehmer einer Konferenz in einem Hotel Washington, die bei der Nachricht von seinem Rücktritt in heftigen Beifall ausbrachen. Fraglich ist nun, ob es seinem Vertreter, dem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, gelingen wird, zum neuen Vorsitzenden gewählt zu werden. Der Streit um die Nachfolge könnte das gesamte Unterhaus in politischen Aufruhr versetzen.
"Chaos und Fehlfunktion" innerhalb der republikanischen Fraktion hätten ihren Tribut gefordert, kommentierte der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly: "Speaker Boehner ist entthront".
Quelle: ntv.de, hul/AFP