Noch bis 2013 war Vetternwirtschaft gängige Praxis im bayrischen Landtag. Ein besonders raffiniertes Beschäftigungsmodell hatte sich der Ex-Fraktionsvorsitzende der CSU für seine Frau ausgedacht - das könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden.

Vor der Verwandtenaffäre war er der wichtigste Politiker aus Bayerisch-Schwaben und liebäugelte mit dem Posten des Ministerpräsidenten. Doch die Zeiten sind vorbei: Am Montag ist der Jurist Georg Alois Schmid nur noch ein normaler Angeklagter und wird wie jeder andere am Eingang des Augsburger Strafjustizzentrums auf Waffen abgesucht.

Ein offensichtlich angeschlagener 61-Jähriger passiert da den Metalldetektor. Schmids Gesichtsausdruck im Gerichtssaal macht kurz darauf klar: Nachdem er seinen Posten als CSU-Fraktionsvorsitzender im Maximilianeum, sein Landtagsmandat und das Ansehen in der Bevölkerung verloren hat, geht es nun um alles - um seine Existenz. Laut seinem Rechtsanwalt hat er bereits 450.000 Euro Schadenersatz inklusive Zinsen gezahlt, nun droht ihm auch noch der Verlust seiner Beamtenpension.

Scheinselbständigkeit der Ehefrau

Schmid hatte - wie andere Parlamentarier auch - seine Ehefrau als Mitarbeiterin im heimischen Wahlkreisbüro im nordschwäbischen Donauwörth beschäftigt. Doch die Schmids wählten keinen normalen Angestelltenvertrag wie die anderen Abgeordneten. Sie dachten sich eine andere Lösung aus: Gertrud Schmid war mit ihrem "Büro- und Schreibservice" mehr als zwei Jahrzehnte für ihren Mann tätig und kassierte als Selbstständige insgesamt 952.000 Euro - nach Ansicht der Staatsanwaltschaft allerdings nur als Scheinselbstständige.

Die Staatsanwälte haben Schmid beim Amtsgericht Augsburg angeklagt, weil sie der Meinung sind, der CSU-Mann habe mit diesem Modell nur die üblichen Sozialabgaben sparen wollen. "Insgesamt entstand hierdurch ein Gesamtsozialversicherungsschaden in Höhe von 347.772,97 Euro", trägt der Ankläger zum Prozessauftakt vor. Zudem soll Schmid den Fiskus um Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag geprellt haben - noch einmal knapp 135.000 Euro.

Insbesondere den Vorwurf der Steuerhinterziehung findet Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler absurd, das Ehepaar habe immer alle Einnahmen gemeinsam beim Finanzamt angemeldet. Selbst die Steuerfahndung spreche von einem "Nullsummenspiel", sagt er. Fackler räumt aber ein, dass Schmid es versäumt habe, das ungewöhnliche Beschäftigungsmodell von den Experten der Rentenversicherung auf Unbedenklichkeit abklopfen zu lassen. "Dies ist aus heutiger Sicht sein einziger Fehler", meint der Anwalt.

Normale Rente für Schmid "existenzbedrohend"

Tatsächlich ist es pikant, dass die Verwaltung des Landtags 22 Jahre lang die Zahlungen an Gertrud Schmid abgenickt hat. Dies spießt auch Fackler in einem Seitenhieb auf: "Weder die Finanzverwaltung noch das Landtagsamt haben Bedenken erhoben." Für Gertrud Schmid, die ursprünglich wegen Beihilfe mitangeklagt war, ist das Verfahren schon vorbei. Sie wurde vor wenigen Tagen per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 13.200 Euro verurteilt.

Für ihren Ehemann geht es um mehr. Wird er zu einer mehr als elfmonatigen Haftstrafe verurteilt, verliert er laut Fackler die Pension - selbst wenn das Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzt. Zwar werden Staatsbedienstete, die ihre Beamtenrechte verlieren, dann als Angestellte nachversichert, doch solch eine Rente fällt üblicherweise deutlich niedriger aus. Die Situation sei existenzbedrohend, führt der Verteidiger im Prozess aus. Während Schmid selbst schweigend danebensitzt.

In den bevorstehenden vier Prozesstagen bis Ende März geht es deswegen für Schmid darum, eine Verurteilung unter einem Jahr zu erreichen. Der Staatsanwaltschaft schwebt bislang etwas anderes vor: Bewährung zwischen eineinhalb und zwei Jahren.