Frauke Petry fordert, die Polizei an deutschen Grenzen müssen notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. SPD-Chef Gabriel fordert, der Verfassungsschutz müsse die Partei beobachten, sie gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Politik 31.01.16 01:30 min

Nach Schusswaffen-Äußerung von Petry Gabriel: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Nach dem Vorstoß von AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der SPD-Chef forderte in der "Bild am Sonntag" zudem, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

"Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen", sagte Gabriel der Zeitung und fügte hinzu: "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten."

"Rechte Parteien taugen nur zum Protest"

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte im "Mannheimer Morgen" angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. Mit diesem Vorstoß löste sie einen Sturm der Entrüstung aus.

Gabriel sagte nun der "Bild am Sonntag": "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht." Dabei gehe es nicht nur um "schräge Forderungen" wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollten. Die AfD-Chefin wolle an der Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen. Gabriel verwies darauf, dass Petry in Dresden geboren sei und eigentlich wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

Kanzleramtschef Peter Altmaier glaubt nicht, dass sich die AfD dauerhaft als drittstärkste politische Kraft etablieren wird. "Keine vergleichbare Partei hat es bislang geschafft, sich dauerhaft in Deutschland zu etablieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Das angebliche Hoch wird in sich zusammenfallen, wenn die Herausforderung der Flüchtlingskrise gemeistert ist." Er hob hervor: "Diese rechten Parteien taugen nur zum Protest und haben keinerlei Lösungen zu bieten."