Politik

Nazi-Sprache und offener Hass Gabriel: "AfD offen rechtsradikal"

Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel findet immer deutlichere Worte für Menschen, die mit fremdenfeindlichen Motiven auf die Straße gehen. Früher habe er sie nur für unanständig gehalten, sagt Gabriel. Inzwischen sieht er das anders.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die AfD und NPD als "offen rechtsradikal" bezeichnet. Gabriel sagte bei RTL: "Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln. Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen." Anfang der Woche hatte Gabriel noch vorsichtiger formuliert und Pegida attestiert, "in Teilen rechtsradikal" zu sein.

6b26fe1a6e2b3b6a8426509ffa5aed85.jpg

Der selbst gebastelte Galgen eines Pegida-Demonstranten in Dresden.

(Foto: dpa)

Gabriel äußerte sich besorgt über rechtsradikale Tendenzen innerhalb der Bevölkerung, die sich durch die Flüchtlingskrise verstärkt hätten. "Der Hass ist wirklich enorm. Da ist etwas in Bewegung gekommen, wo offensichtlich richtig rechtsradikale Menschenfeinde glauben, dass sie, wenn sie Flüchtlinge und Politiker attackieren, den Volkswillen umsetzen."

Diese bedrohliche Stimmung richte sich auch gegen Politiker. Vor kurzem hatten Pegida-Anhänger auf einer Demonstration in Dresden eine Galgen-Attrappe mitgeführt, die für Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel "reserviert" war. "In solchen aufgeheizten Zeiten kriegen Menschen wie ich Drohanrufe und Morddrohungen mit der Post. Angst habe ich nicht, obwohl sie zunehmen. Ich mache mir mehr Sorgen, was das mit einer Gesellschaft macht, wenn im Internet so gehetzt wird."

Nur ein "Zerrbild"

Das sei aber nicht Deutschland. "Man darf nicht zulassen, dass die das Bild von Deutschland bestimmen", betonte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. "Das Bild, das ich von Deutschland sehe, ist nicht das Zerrbild der Rechtsradikalen. Der Kern der Gesellschaft muss zusammenhalten. Gefahr droht nicht von den Rändern, nur wenn die Mitte kippt." Aber das sehe er derzeit nicht.

Das Wichtigste sei, "dass wir in der Mitte der Gesellschaft zusammenstehen und dass wir, wo Menschen Sorgen und Ängste haben, zuhören. Zum Beispiel, dass nicht nur Facebook Kommentare löscht, sondern wir selber darauf hinweisen." Der SPD-Vorsitzende sprach sich dafür aus, dass für die Verfolgung solcher Straftaten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegründet werden sollen.

Gabriel betonte, dass die Flüchtlingskrise eine große Herausforderung sei. Er werde die SPD-Bürgermeister einladen, um zu besprechen, wie man sie unterstützen könne. "Ich verstehe sie sehr. Aber man kann Menschen nicht versprechen, was wir nicht halten können. Wenn wir heute eine Obergrenze an Flüchtlingen versprechen und es kommen doch mehr. Wir können sie nicht einfach abweisen. Was dann? Dann gehen die aus Frust zu anderen Parteien."

Quelle: n-tv.de, sba

Mehr zum Thema