Politik

Bevölkerung soll dagegenhalten Gabriel: Pegida ist in Teilen rechtsradikal

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Pegida-Anhänger aus ganz Deutschland sind nach Dresden gekommen.

(Foto: REUTERS)

Seit einem Jahr gibt es Pegida-Proteste. Für Vizekanzler Gabriel wird die Bewegung immer radikaler – sie sei inzwischen der verlängerte Arm von AfD und NPD geworden. SPD-Vize Stegner spricht bei n-tv von Deutschlands hässlichem Gesicht.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die islamfeindliche Bewegung scharf kritisiert. "Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Inzwischen stelle sie die Grundlagen der Demokratie infrage. Zwar sei ihm Pegida Anfang des Jahres "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen. Nun sei die Bewegung jedoch "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden" und "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und NPD auf der Straße", sagte der SPD-Politiker weiter.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung. Er sagte bei n-tv, "das ist das hässliche Gesicht Deutschlands, das ist der rechtsradikale Mob zum Teil. Das sind die, die für Ausländerfeindlichkeit eintreten, die im Grunde genommen den Boden bereiten für Gewalt, wie wir sie gesehen haben gegen Flüchtlingsheime, aber auch in Köln."

Gefährlich sei es dann, wenn man zulasse, dass sich das ausbreitet. Jeder, der hinter Nazi-Fahnen oder Nazi-Parolen hermarschiert, müsse wissen, was er da tut. "Da kann es nur den entschiedenen Widerstand der Demokraten in diesem Lande geben. Dann ist das nicht gefährlich, denn ich glaube, die Mehrheit der Deutschen ist immer noch für Humanität und für unsere Grundrechte", sagte Stegner weiter.

"Man kann das nicht akzeptieren"

Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise verzeichnen die Pegida-Organisatoren wieder stärkeren Zulauf. Zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung hatten am Montagabend in Dresden schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die deutsche Gesellschaft aufgerufen, sich Rassismus und Rechtsradikalismus entgegenzustellen. Er sagte im "Morgenmagazin", die Wortwahl, etwa bei der Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida in Dresden, werde radikaler, die Atmosphäre beklemmender und die Hemmschwelle gegenüber Gewalt sinke. "Man kann das nicht akzeptieren". Jeder Bürger müsse in der U-Bahn, auf dem Fußballplatz, bei der Arbeit rassistischen, rechtsextremen, menschenfeindlichen Parolen entgegentreten.

Verstärkte Beobachtung

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält die Entwicklungen für gefährlich. Sie hat die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden aufgefordert, die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung stärker zu beobachten. "Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen", sagte sie dem Deutschlandfunk.

Für die Bundesregierung gibt es unter den Hintermännern dieser Bewegung viele Angehörige der rechtsextremen und Neonazi-Szene. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält den Rechtsextremismus in Deutschland für besonders gefährlich und brutal. "Rein numerisch ist die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern. Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher", sagte er der "Rheinischen Post". Er warnte: "Es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht".

Quelle: n-tv.de, hul/rts/AFP

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