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Die Zeit wird knapp Gabriel: Briten sollen Brexit-Strategie prüfen

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Großes Reinemachen vor Downing Street 10, dem Sitz der britischen Premierministerin Theresa May.

(Foto: AP)

Nach der Schlappe für Premierministerin Theresa May hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Briten zu einer Überprüfung ihrer Strategie zum EU-Austritt aufgefordert. Sie sollten noch mal überlegen, ob es gut sei, auf diese Art und Weise auf der EU auszutreten, sagte er.

"Ich finde, die britischen Bürger haben gezeigt, dass sie nicht mit sich spielen lassen wollen", sagte er zum gescheiterten Versuch von May, sich durch Neuwahlen mehr Rückendeckung für ihre Brexit-Verhandlungen zu verschaffen. Jetzt komme es auf eine schnelle Regierungsbildung an. Deutschlands Ziel sei es, in den Verhandlungen das Land so nah wie möglich an der EU zu halten.

Eine Verlängerung der Zwei-Jahres-Frist für die Brexit-Verhandlungen liegt aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der Wahl nicht auf dem Tisch. "Bevor wir uns die Frage einer Verlängerung der Verhandlungen mit unseren britischen Freunden stellen, möchte ich sie erst einmal beginnen lassen", sagte der 62-Jährige. Die Kommission wäre ihrerseits schon "morgen Früh um halb zehn" bereit, mit den Gesprächen zu beginnen. Er hoffe, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen komme. "Alle Wahlen sind wichtig", sagte Juncker. Die Unterhauswahl vom Vortag habe aber wegen des bevorstehenden Brexits eine besondere Bedeutung.

Andere Politiker in der EU warnen davor, dass die Brexit-Gespräche deutlich schwieriger werden. "Ein geschwächter Partner schwächt die Verhandlungen insgesamt", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk. Damit bestehe die "Gefahr, dass die Verhandlungen für beide Seiten schlecht laufen".

Oettinger sagte, schon bisher sei viel Zeit seit dem Brexit-Votum der Briten vor einem Jahr verloren worden. Wegen der notwendigen Ratifizierung eines Austrittsabkommens durch die Parlamente müssten die Austrittsverhandlungen mit der EU bis "spätestens" Oktober oder November 2018 abgeschlossen sein. "Es bleiben nur 15, 16 Monate", sagte der CDU-Politiker. Dies sei ein "ehrgeiziger" Zeitplan.

Für den EU-Unterhändler Michel Barnier hängt der Start der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien nun von der innenpolitischen Entwicklung ab. Die Austrittsgespräche "sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist", schrieb Barnier bei Twitter. Der Zeitplan und die Positionen der EU seien klar. Barnier bot London Gespräche darüber an, "zu einer Vereinbarung zu kommen".

Verhandlungen sollten am 19. Juni beginnen

Bei den britischen Unterhauswahlen hatten die Konservativen von Premierministerin Theresa May ihre absolute Mehrheit verloren. Barnier wollte ursprünglich mit den Austrittsverhandlungen in der Woche ab dem 19. Juni beginnen.  Nach dem EU-Vertrag ist Großbritannien noch bis zum 29. März 2019 EU-Mitglied. Barnier hat bereits klargemacht, dass ein Austrittsvertrag bis November 2018 fertig ausgehandelt werden muss, um ihn rechtzeitig durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.

Das "Datum des Verhandlungsstarts ist jetzt unsicher", schrieb der deutsche Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, auf Twitter. Großbritannien brauche jetzt "schnell eine handlungsfähige Regierung". Denn "die Zeit für den Brexit läuft".

Erinnerungen an Monty Python

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht von einem Desaster für May. "Es erinnert ein wenig an Monty Python: Eine Politikerin, die loszieht, eine starke und stabile Regierung zu bilden, das waren ihre Worte, von einer großen Mehrheit ausgehend, und am Ende dasteht mit einer Situation, in der sie keine eigene Mehrheit mehr hat", sagte er dem NDR.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gratulierte dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn zu seinem Wahlerfolg und vereinbarte mit ihm ein baldiges Treffen. "Was für eine Aufholjagd", schrieb er auf Twitter. In einem Facebook-Beitrag wertete Schulz das Wahlergebnis als "eine krachende Niederlage" für May. "Ich hoffe, dass der harte anti-europäische Kurs, für den May als Premierministerin stand, ein Ende haben wird.", hob er mit Blick auf den Brexit hervor.

Bei der Wahl haben die Konservativen von Regierungschefin Theresa May die absolute Mehrheit verloren. Damit zeichnet sich eine Hängepartie im Parlament ab und ein politisches Patt, das die anstehenden Brexit-Verhandlungen verzögern und enorm erschweren könnte. Bislang hatten die Tories 330 Sitze im Unterhaus, für eine absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze nötig.

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts/AFP

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