Kurz vor dem Nato-Gipfel in Warschau gibt die deutsche Regierungskoalition ein gespaltenes Bild ab. Die Kanzlerin unterstützt eine verstärkte Abschreckung gegen Russland. Die SPD-Minister Gabriel und Steinmeier plädieren für Abrüstung.

Vor dem Warschauer Nato-Gipfel hat Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel der Militärallianz im Verhältnis zu Russland gefordert. "Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser wird, wenn beide Seiten Militärmanöver an der Grenze abhalten, aufrüsten und einander drohen", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". Statt gemeinsam aufzurüsten, müsste Europa eine neue Abrüstungsinitiative starten.

Gabriel nannte die Ostpolitik des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) zu Zeiten des Kalten Krieges als Beispiel. "Brandt wusste, dass es keinen Sinn macht, sich gegenseitig hochzuschaukeln und die Rüstungspolitik voranzutreiben", sagte er. "Am Ende hat seine Entspannungspolitik die Tür zur Wiedervereinigung geöffnet."

Außerdem sprach sich der Wirtschaftsminister für eine Lockerung der Sanktionen aus, die der Westen in der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt hat. "Ich bin dafür, die Sanktionen schrittweise abzubauen, sobald es zu Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens kommt", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". Darin sei er sich mit seinem Parteifreund Außenminister Frank-Walter Steinmeier einig. "So kann schrittweise ein Ausstieg aus der Konfrontationslogik gelingen. Das muss das Ziel sein."

Kanzlerin stützt harte Linie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland dagegen in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel am Donnerstag im Bundestag scharf kritisiert. Durch die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine habe Moskau für einen Vertrauensverlust in Europa gesorgt. Die Kanzlerin stellte sich dabei ausdrücklich hinter die geplante stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa.

Beim Nato-Gipfel am Freitag und Samstag will die Militärallianz die Stationierung von bis zu 4000 Soldaten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen beschließen. Deutschland übernimmt dabei voraussichtlich die Führungsrolle über ein Bataillon in Litauen.