Politik

"Westen wird gerade kleiner" Gabriel nennt die USA "Ausfall"

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Sigmar Gabriel (bei einer Veranstaltung Ende vergangener Woche)

(Foto: imago/epd)

Erst resümierte Bundeskanzlerin Merkel über die neue Rolle Europas, nun äußert sich Außenminister Gabriel explizit zu den USA. Die seien ein "Ausfall als wichtige Nation". Umweltministerin Hendricks fordert deutsche Führung und warnt vor China.

Nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel hat Außenminister Sigmar Gabriel den USA unter Präsident Donald Trump die Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft abgesprochen. Der SPD-Politiker sprach von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. "Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt", sagte Gabriel nach einem Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen zur Flüchtlingskrise. "Der Westen wird gerade etwas kleiner."

Gabriel sagte, die USA seien ein Land, das "in der Vergangenheit eine Führungsrolle übernommen" habe. Er warf der Regierung Trumps vor allem vor, die Durchsetzung nationaler Interessen über die internationale Ordnung zu stellen. Für ein verheerendes Zeichen hält Gabriel, dass Trump auf seiner ersten Auslandsreise zuerst nach Saudi-Arabien gereist sei. Dort habe er einen milliardenschweren Waffendeal abgeschlossen und die Menschenrechtslage nicht angesprochen.

Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunige, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkaufe und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringe "den Frieden in Europa in Gefahr", sagte Gabriel nach einem Runden Tisch zu Flüchtlingen und Migration im Auswärtigen Amt. "Die Herausforderungen der Migration werden durch die Abkehr der neuen Regierung der Vereinigten Staaten vom westlichen Politik-Konsens nur größer." Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung stehe gegen die Interessen der Europäischen Union.

Drei große Migrationsfaktoren

Die drei großen Faktoren der Migration seien Klimawandel, Kriege und politische und religiöse Verfolgung, sagte Gabriel. Dem müssten sich die Europäer entgegen stellen, und für mehr Klimaschutz, weniger Waffen und religiöse Aufklärung kämpfen, sonst werde sich der Nahe Osten und Afrika weiter destabilisieren. "Mit antiquierten Rezepten wie Grenzschließung und Mauerbau wird kein einziges Problem gelöst", so der Ressortchef.

Im Hinblick auf die Klimapolitik sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Europa werde als Konsequenz die von den USA gelassene Lücke füllen, falls diese aus dem Pariser Klimaabkommen ausstiegen. Für das Bündeln der europäischen Kräfte komme es auch auf Deutschland an. "Da kann es ja nicht im Interesse Europas sein, die Führungsrolle alleine China zu überlassen", sagte Hendricks mit Blick auf das wachsende Engagement Chinas im Kampf gegen die Erderwärmung. Man bemühe sich, Kanada mit ins Boot zu holen.

Der Vizekanzler sieht wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine stärkere Rolle Europas als notwendige Folge der US-Politik. Man müsse mehr für den Zusammenhalt Europas tun. "Nur dann werden wir die Kraft haben, weltpolitisch glaubwürdig ein Akteur zu sein", sagte er. "Meine feste Überzeugung ist, dass wir als Europäer stärker werden müssen und alles daran setzen werden, die Vereinigten Staaten von Amerika eines Tages wieder zurückzuholen in diese Idee des Westens."

Gabriel wies darauf hin, dass andere Länder versuchten, das Machtvakuum zu schließen. "Wir erleben gerade, dass dort, wo sich jemand zurückzieht aus internationalen Verträgen, andere eintreten - zum Beispiel China", sagte Gabriel. Das Problem sei aber, dass China versuche, andere Standards zu etablieren.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa