Die Kehrtwende von SPD-Chef Gabriel beim Thema TTIP erzürnt die Parteilinke. Schließlich hatte die Partei auf einem Konvent gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA gestimmt. Nun stellt Gabriel eine weitere Abstimmung in Aussicht.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will seine Partei darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA doch zustimmt. Wegen der dort vorgesehenen Investitionsschutzregelungen und Schiedsgerichte hatte ein SPD-Konvent im September das Gegenteil beschlossen.

Gabriel hat inzwischen aber angekündigt, die Abkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA mittragen zu wollen. Der linke Flügel seiner Partei zeigte sich schwer verärgert und pochte auf eine Zusage Gabriels, nicht ohne Parteibeschluss zuzustimmen. Die Sprecherin des SPD-Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, wies in der "Südwest Presse" auf eine SMS hin, die Gabriel ihr nach einem Kleinen Parteitag im September geschickt habe. Darin habe er geschrieben: "Ohne Beschlussfassung in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gruß Sigmar."

"Viel Vertrauen zerstört"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe sagte "Spiegel Online": "Gabriels Attitüde ist total daneben." Eine Delegierte des Parteikonvents, Luisa Boos aus dem Kreisverband Emmendingen, sagte, notfalls werde die SPD-Linke einen Sonderparteitag verlangen. Gabriel habe "viel Vertrauen zerstört".

Dem "Spiegel" sagte Gabriel nun, er werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz "deutlich besser und rechtsstaatlicher" geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels werde von den anderen EU-Regierungen aber nicht unterstützt.

"Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten." Gabriel fügte hinzu: "Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen."