Politik

Überschwemmungsgefahr in Bayern? Garmisch-Partenkirchen stoppt Protestcamp

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Auf dieser Wiese in Garmisch-Partenkirchen sollte eigentlich das Protestcamp errichtet werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am ersten Juni-Wochenende findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern statt. Die Behörden rechnen mit einer massiven Gegenbewegung und untersagen ein Protestcamp. Zudem sind ab sofort wieder Grenzkontrollen möglich.

Garmisch-Partenkirchen hat ein Protestcamp von G7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand untersagt. Als Grund nannten die Behörden vor allem die Hochwassergefahr. Angesichts der Wetterlage könne es auf rund 1000 Meter Höhe über Garmisch zu Überschwemmungen kommen. Das gefährde die Teilnehmer, eine Erreichbarkeit sei für Rettungskräfte bei Hochwasser fast unmöglich. Zudem könnten von den Campern zahlreiche Gefährdungen ausgehen.

Um die verpachtete Grünfläche hatte sich in den vergangenen Tagen eine heftige Debatte entwickelt. Der Besitzer des Landes war von Anwohnern und Landwirten bedroht worden und stand sogar unter Polizeischutz.

Das Bündnis Stop G7 Elmau hatte bereits angekündigt, dass sie bei einer Ablehnung Rechtsmittel prüfen werden. Sie wollen ihr weiteres Vorgehen an diesem Mittwoch bekanntgeben.

Grenzkontrollen wieder möglich

Zudem macht Deutschland von der Möglichkeit temporärer Grenzkontrollen Gebrauch. So soll verhindert werden, dass potenzielle Gewalttäter nach Deutschland einreisen. Bis zum 15. Juni können Reisende kontrolliert werden. Es geht dem Vernehmen nach um die Grenzen zu Österreich, aber auch zu Tschechien. Die Kontrollen sollen nicht durchgängig stattfinden, sondern flexibel.

Rund 2500 Bundespolizisten werden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger westlicher Industrienationen im Einsatz sein. Weitere 800 Bundespolizisten sollen das Bundeskriminalamt unterstützen. Auch im Bahnverkehr sollen deutlich ausgeweitete Streifengänge der Bundespolizei stattfinden. Diese sollen den gesamten deutschen Bahnverkehr betreffen, besonders eng sollen die Kontrollen auf der Strecke von München in Richtung Garmisch-Partenkirchen in Nähe von Schloss Elmau sein.

Die Behörden rechnen mit der Möglichkeit gewaltsamer Ausschreitungen von Kapitalismuskritikern beim Gipfel, der am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau stattfindet.

Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen abgeschafft worden. Der Grenzkodex des Abkommens nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorübergehend wieder Überprüfungen einführen darf.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa