Kanzlerin pendelt zwischen Bundestag und Bellevue Gauck ernennt Merkel zur Kanzlerin
17.12.2013, 11:23 Uhr
(Foto: REUTERS)
Die dritte Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel hat offiziell begonnen. Bei der Ernennung durch Bundespräsident Gauck gibt es ein paar warme Worte und einen schnellen Abgang. Mindestens 32 Abgeordnete der Großen Koalition haben Merkel ihre Zustimmung verweigert.
Mit der Ernennung durch Bundespräsident Joachim Gauck hat die dritte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell begonnen. Zuvor war Merkel im Bundestag zur Kanzlerin gewählt worden.
Gauck übergab Merkel die Ernennungsurkunde und las deren Inhalt vor. Dann sagte er: "Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen herzlich, wünsche Ihnen eine gute Hand und Erfolg." Merkel antwortete: "Herzlichen Dank." Dann verließen die beiden den Saal schon wieder.
Vor der offiziellen Zeremonie hatten Merkel und Gauck wenige Minuten unter vier Augen miteinander gesprochen. Gespräche zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschefin finden regelmäßig statt. Dennoch gilt das Verhältnis der beiden als vergleichsweise schlecht: Merkel hatte sich ursprünglich gegen die Wahl von Gauck zum Bundespräsidenten gestellt, Gauck wiederum hat Merkels Politikstil gelegentlich kritisiert.
Nahles sauer auf Abweichler
Im Bundestag hatte Merkel 462 von 621 Stimmen bekommen. Das ist zwar weit mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit. Die Koalition von Union und SPD verfügt im Bundestag allerdings über 504 Sitze. Da zehn Abgeordnete fehlten, haben mindestens 32 Abgeordnete der Großen Koalition nicht für Merkel gestimmt. (Alles zur neuen Regierung im n-tv.de Liveticker.)
Die künftige Arbeitsministerin Andrea Nahles äußerte sich kritisch über die Abweichler, die allgemein in der Fraktion der SPD vermutet werden. "Ich hätte mir gewünscht, dass wenn man eine gemeinsame Regierung anstrebt, dass man das mit einem noch eindrücklicheren Ergebnis macht", sagte die bisherige SPD-Generalsekretärin bei n-tv. "Aber 2005 waren es sogar noch ein paar mehr Stimmen, die fehlten. Von daher haben wir uns schon gesteigert."
Der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, die Sozialdemokraten würden verlässlich und streitbar mit der Union zusammenarbeiten. "In den Punkten, die konkret verabredet sind, sind wir ein verlässlicher Partner", sagte Oppermann bei n-tv. "In den Punkten, die noch nicht konkret verabredet sind, sind wir ein streitbarer Partner." Die SPD-Fraktion sei "kein Abnickverein der Bundesregierung".
Kabinett tagt am Nachmittag
Für Merkel geht es um 12.00 Uhr im Reichstag weiter: Dann wird die Sitzung des Parlaments fortgeführt, die Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen 10.20 Uhr unterbrochen hatte. Zunächst wird Merkel von Lammert vereidigt, dann fahren die Kanzlerin und ihr designiertes Kabinett ins Schloss Bellevue, wo die Ministerinnen und Minister um 12.30 Uhr ihre Ernennungsurkunden erhalten. Eine Stunde später werden auch sie von Lammert im Bundestag vereidigt.
Die erste Sitzung des schwarz-roten Kabinetts ist für 17.00 Uhr geplant. Entscheidungen sollen dort nicht fallen, allerdings wird dort wahrscheinlich die neue Datenschutzbeauftragte benannt, die am Donnerstag im Bundestag gewählt werden soll. Kandidatin für den Posten ist die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff, die schon jetzt umstritten ist, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte.
Der neue Oppositionsführer, Linksfraktionschef Gregor Gysi, sagte voraus, dass die Große Koalition im ersten halben Jahr sehr aktiv sein werde. Danach "fangen sie an, sich gegenseitig zu blockieren, und dann kommt der Stillstand". Von den Regierungsparteien forderte Gysi erneut Minderheitenrechte für die Opposition.
Was bleibt vom "No-Spy-Abkommen"?
Thema im Kabinett könnte auch ein Bericht der "New York Times" werden, wonach die USA Deutschland den Abschluss eines sogenannten Anti-Spionage-Abkommens verweigern wollen. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", zitiert die Zeitung den Beamten. In Regierungskreisen wurde dies jedoch dementiert.
Der neue Innenminister Thomas de Maizière holt derweil laut "Rheinischer Post" die derzeitige Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein Ressort. Offensichtlich solle die international erfahrene Verhandlungsführerin als neue Innenstaatssekretärin für de Maizière als erstes das No-Spy-Abkommen mit den USA aushandeln, berichtet die Zeitung. Haber war zuvor Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes.
Quelle: ntv.de, hvo/rpe/dpa
