Politik

Proteste zum G7-Gipfel Gefangene kommen in den Abrams-Komplex

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Autonome in Heiligendamm: Damals hatte die Polizei Probleme, so viele Gefangene festzuhalten.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Polizei war bei Großereignissen in der Vergangenheit oft damit überfordert, große Mengen an Gefangenen würdevoll unterzubringen. Darum hat sie ein mobiles Gefängnis aufgebaut - und eigenen Angaben zufolge besonders auf Komfort geachtet.

Seit Monaten durchkämmen hunderte Polizisten die Wälder und Wiesen rund um Schloss Elmau - auf der Suche nach Verdächtigem. Die Beamten haben einen drei Meter hohen Zaun errichtet und Gully-Deckel versiegelt. In den vergangenen Tagen wurde das Personal noch einmal kräftig aufgestockt. 17.000 Landespolizisten stehen bereit, um sich den Gegnern des G7-Gipfels zur Not auch mit ihrer Körperkraft entgegenzustemmen. Hinzu kommen Bundespolizisten und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts. Kurzum: Die Sicherheitsbehörden sind bestens auf Randalierer unter den friedlichen Gegen-Demonstranten vorbereitet. Und davon wird es wohl etliche geben. Auch radikale Gruppen haben angekündigt, an der heutigen Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und am Sternmarsch in Richtung Schloss Elmau am Sonntag teilzunehmen. Doch was passiert eigentlich, wenn die Polizei eine gewalttätige Person festnimmt?

Eine entscheidende Funktion im Sicherheitskonzept des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen nimmt eine "Sammelstelle für Festgenommene" ein, ein provisorisches Gefängnis für bis zu 200 Insassen.

Gelegen ist die Sammelstelle auf einem früheren Stützpunkt der US-Armee - dem Abrams-Komplex in Garmisch-Partenkirchen. Dort steht ein regelrechtes Dorf aus Containern. Die bayerische Polizei nennt die einzelnen Container "mobile Verwahrzellen". 40 sind es an der Zahl, jeder ist 18 Quadratmeter groß. Der Eingang zu den grauen Containern besteht aus dicken Stahlgittern. An den Innenwänden der Zellen stehen schmale Holzbänke. An der Rückwand befinden sich Lüftungsschlitze. Zudem gibt es Toiletten und Waschbecken für die Gefangenen. "Da der würdevolle Umgang mit Gefangenen hohe Priorität genießt, ergab sich eine Maximalbelegung mit je vier bis fünf Gefangenen pro Container", sagt Hauptkommissar Robert Göppel n-tv.de. Er fügt hinzu: "Die mobilen Verwahrzellen sind ähnlich allen Ansprüchen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Zellen in Polizeidienststellen ausgestaltet."

Polizei war oft überfordert

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Die Polizei gewährte der Presse vor dem G7-Gipfel Einblick in die Sammelstelle für Festgenommene.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bis jemand in einem der Container landet, vergeht einige Zeit. Randalierer auf den Anti-G7-Demonstrationen landen zuerst in Polizeifahrzeugen. Die liefern sie am Abrams-Komplex ab. Im Eingangsbereich werden sie zunächst registriert. Einige der rund 600 Beamten, die dort im Schichtdienst im Einsatz sind, durchsuchen sie, nehmen Fingerabdrücke und machen Fotos. Im Idealfall entscheidet sich schon in diesem Prozess, ob ein Festgenommener nur eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und bald wieder gehen darf oder nicht. Wer nur eine Maske trug und damit gegen das Vermummungsverbot verstieß, ist in der Regel bald wieder frei. Wer Steine wirft oder Schlimmeres, kommt nicht so leicht davon.

Um möglichst schnell mit den Festgenommenen fertig zu werden, stehen dutzende Ermittlungsrichter bereit, die nur wegen des G7-Gipfels vor Ort sind. Hinzu kommen Staatsanwälte. Auch Räume für Verteidiger sind da. Es soll auf nicht der Eindruck entstehen, dass die Rechte von Demonstranten auf der Strecke bleiben. Denn schlechte Erfahrungen gab es bei früheren Großveranstaltungen zu Hauf.

"1998 hatten wir in Bonn große Probleme bei eine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch wegen der Wehrmachtsausstellung", sagt Karl Hermwille, der unter anderem beim G7-Gipfel in Heiligendamm und beim Weltwirftschaftsgipfel in Köln die Versorgung in Sammelstellen für Gefangene organisiert hat. 1998 gab es laut Hermwille noch keine mobilen Verwahrzellen. Die Festgenommenen mussten auf gewöhnliche Polizeireviere verteilt werden – eine gewaltige logistische Aufgabe, die die Beamten damals angesichts der großen Zahl der Randalierer überforderte. "In Bonn haben wir Leute bei kaltem, miserablen Wetter und über eine sehr lange Zeit einkesseln müssen, bevor wir die 300 mutmaßlichen Straftäter abtransportiert hatten", sagt Hermwille.

"Plötzlich waren alle Veganer"

Doch auch mit den mobilen Verwahrzellen lief nicht alles glatt. Besonders eindrücklich zeigte das der G7-Gipfel in Heiligendamm 2007. "Die Leute haben uns überrascht", sagt Hermwille. "Plötzlich waren alle Veganer." Darauf waren er und seine Kollegen nicht vorbereitet. Eine Inhaftierung ohne Verpflegung würde die Rechte der Gefangenen unterlaufen. Hermwille musste sich etwas einfallen lassen: "Die Gefangenen bekamen das Obst aus den Verpflegungsbeuteln der Polizisten", sagt er.

Viele der Demonstranten, die in Heiligendamm in Gewahrsam kamen, beschwerten sich aber nicht nur über zu wenig Essen, sondern auch über schlechte Behandlung und den Zustand der Unterbringung. In Heiligendamm kamen Käfige als Zellen zum Einsatz. Die Insassen waren Anfangs auch dem Blick von Kamerateams ungeschützt ausgeliefert. Diese Form der mobilen Zellen bezeichnet Hermwille zwar als "Exportschlager", doch es klingt einfach nicht besonders gut, wenn es heißt, "Menschen wurden in Käfige gesteckt". Es gab etliche zynische Zeitungsartikel und Klagen vor Gericht.

Beim G7-Gipfel in Bayern will die Polizei nun auf Nummer sicher gehen, nicht nur, was die Abkehr vom "Käfig" betrifft. Zur Begrüßung soll jeder Gefangene einen Snack bekommen und bei Bedarf eine ausrollbare Matratze. Eine Klimaanlage soll dabei helfen, dass es den Menschen so gut wie möglich geht. Laut Hauptkommissar Göppel gibt es diesmal auch vegane Speisen.

Quelle: ntv.de