Die CDU streitet weiter im ihr Profil. Da helfen auch mahnende Worte von Generalsekretär Gröhe nichts. Der Bundeschef der CDU-Sozialausschüsse, Laumann, fordert etwa, auf dem kommenden Parteitag nicht die Bildungspolitik, sondern Europa zu diskutieren. Ex-Generalsekretär Geißler fordert eine bessere Arbeitsteilung in der Parteispitze.

Kommentare 03.08.11

Volkspartei sein heißt Volkspartei tun Die Union braucht neue Köpfe

In der hat der Arbeitnehmerflügel eine Themenverlagerung für den Bundesparteitag im November gefordert. "Im Mittelpunkt des nächsten Parteitages sollten die Themen Gerechtigkeit und Chancengleichheit stehen", sagte der Chef der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, der auch Bundeschef der CDU-Sozialausschüsse ist, den "Ruhr Nachrichten".

Der Wirtschaftspolitiker und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sagte im Bayerischen Rundfunk: "Die CDU ist die Partei der Wirtschaft." Er kritisierte, "man hätte viel intensiver in die Partei hinein diskutieren müssen", bevor Beschlüsse etwa zur Abschaffung der Wehrpflicht oder zur Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem gefasst worden seien. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 mahnte Fuchs ein besseres Erscheinungsbild der Partei an. "Wenn wir das nicht hinbekommen, dann werden wir 2013 ein ziemliches Desaster erleben."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte derweil mehr Disziplin. Eine lebendige Volkspartei unterscheide sich zwar von Geheimdiplomatie, sagte Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Jeder solle aber prüfen, was in die Gremien und was in die öffentliche Debatte gehöre. Im Deutschlandfunk betonte er, CDU-Chefin Angela Merkel werde sich auf Regionalkonferenzen im Spätsommer und Herbst der Basis stellen. "Da wird sie zuhören, da wird sie reagieren auf Fragen, auf Anmerkungen", sagte Gröhe. "Selbstverständlich ist das ein Auftrag für die ganze Parteiführung."

Im Deutschlandfunk kündigte Gröhe an, politische Entscheidungen besser kommunizieren zu wollen. Themen wie die Energiewende oder die Euro-Rettung erforderten "besondere Anstrengungen in der Erklärung der Politik", sagte Gröhe. "Das tun wir und werden wir auch weiter verstärken."

Geißler fordert Arbeitsteilung

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte zur stärkeren Profilierung der Partei eine bessere Arbeitsteilung in der Führungsspitze. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe müssten ihre unterschiedlichen Rollen besser ausfüllen, sagte Geißler in Berlin. "Merkel ist auch sozusagen Vorsitzende einer Koalitionsregierung und muss auf CSU und FDP Rücksicht nehmen. Die politische Profilierung der Partei muss vom Generalsekretär ausgehen. Das würde ich der Bundeskanzlerin empfehlen, dass sie diese Arbeitsteilung akzeptiert", sagte Geißler.

Politik 02.08.11

C wie Christlich oder C wie Zukunft? Teufels Kritik weckt die CDU

Die Kritik an der CDU nannte Geißler vollkommen nebulös. Sie konzentriere sich allgemein auf Defizite im Konservativen und Ökonomischen, ohne die Punkte zu nennen. Das gelte allerdings nicht für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel.

Nicht in "Getrommel der FDP" einstimmen

Die CDU-Spitze will die Bildungspolitik ins Zentrum des Parteitages stellen. "Wir sollten dort mehr über die Zukunft Europas reden als über die Bildungs- und Schulpolitik", forderte dagegen Laumann, der auch Mitglied des Parteipräsidiums ist. "Wir müssen klar begründen, warum wir uns so für den Euro als gemeinsame Währung einsetzen." Die CDU rief er auf, "nicht in das Getrommel der FDP für Steuersenkungen" einzustimmen.

Die CDU-Debatte findet vor dem Hintergrund weiter bröckelnder Zustimmungswerte für die Bundesregierung unter Merkel statt. Bei der Sonntagsfrage zeigte sich die Union mit 32 Prozent zwar stabil. Rot-Grün legte indes dank Zugewinnen der SPD auf 51 Prozent zu. So stark waren sie zusammen im ARD-Deutschlandtrend zuletzt im Februar 2000 - damals regierte Rot-Grün. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers hätte Merkel laut Umfrage derzeit gegenüber möglichen Herausforderern der SPD wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück klar das Nachsehen.

Christliches Menschenbild verbietet einiges

Geißler sagte weiter, die christlich-demokratischen Werte seien die Grundwerte der Freiheit, Gleichheit, Solidarität auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. "Das verbietet zum Beispiel Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt, Gewalt gegen Frauen in der Ehe, Fremdenfeindlichkeit, Willkür gegen Hartz-IV-Empfänger, Nationalismus, Ausbeutung der Natur, Verfrachtung der Gesundheitsrisiken auf den Kapitalmarkt, Reduzierung des Menschen als Kostenfaktor." Geißler sagte, dass die Menschen verunsichert seien, weil sie spürten, dass die Politiker nicht mehr in der Lage seien, sich gegen die Finanzinteressen durchzusetzen und sich gegen die internationalen Finanzmärkte zu behaupten.

Politik 05.08.11

Rot-Grün kommt auf 51 Prozent SPD-Kandidaten schlagen Merkel

Fast die Hälfte - 47 Prozent - wünscht sich, dass die SPD die nächste Bundesregierung führt, nur noch 39 Prozent wollen die Union in dieser Rolle. Auch die Grundstimmung verschlechtert sich zusehends: 57 Prozent stufen sich als "eher beunruhigt" ein. 55 Prozent nennen als Anlass für ihre Beunruhigung die Politik, nur 19 Prozent verweisen auf die wirtschaftliche Lage.