Politik

"Worüber reden wir dann hier?" Gericht "grillt" Anwälte der US-Regierung

The James R. Browning U.S. Court of Appeals Building, home of the 9th U.S. Circuit Court of Appeals, is pictured in San Francisco, California February 7, 2017. On Tuesday afternoon, the court plans to hear arguments regarding President Donald Trump's temporary travel ban on people from seven Muslim-majority countries.  REUTERS/Noah Berger

Hier wird entschieden, was als nächstes mit Trumps Einreisebann geschieht.

(Foto: REUTERS)

Die Anwälte des US-Justizministeriums haben eine halbe Stunde Zeit, dem Berufungsgericht in San Francisco die Gründe für den Einreisestopp zu erläutern. Die Fragen der Richter sind messerscharf. Eine Entscheidung soll noch diese Woche fallen.

Nach einer intensiven Befragung der Anwälte der US-Regierung und der klagenden Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten bei einer Telefonkonferenz jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Francisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, die Entscheidung werde später in der Woche erwartet.

Die US-Regierung hatte in der Anhörung einen schweren Stand. Beobachtern zufolge wurde sie von zwei der drei Richter regelrecht "gegrillt". Für das US-Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Es liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.

Von den Vertretern der Regierung wollten die Richter unter anderem wissen, ob es einen konkreten Anlass zu aktueller Besorgnis gebe, und ob dies die Grundlage des Dekrets sei. Die Anwälte wichen der Frage jedoch aus und betonten stattdessen, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.

Spannend wie ein Hörspiel

Phasenweise wirkte die zwei Mal dreißig Minuten dauernde Anhörung, die als Telefonschalte übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel. Die drei Richter fragten oft nach: hart, scharf, gezielt und bohrend. Zum Beispiel richteten das Gericht folgende Frage an das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die USA? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.

Das Justizministerium wollte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die US-Regierung gewesen, die auf ein Eilverfahren gedrungen habe. Einer der Regierungsanwälte versuchte im Verlauf der Anhörung, den Bundesstaaten grundsätzlich die Legitimität ihrer Klage abzusprechen, das überzeugte die Richter aber nicht. Der Vertreter der US-Regierung ging nach 30 Minuten vom Feld. Das Gericht machte nicht den Eindruck, seiner Argumentation folgen zu wollen.

Im Anschluss sagte Anwalt Noah Purcell, ein Vertreter des gegen das Dekret klagenden Bundesstaats Washington, ein Wiedereinsetzen des derzeit blockierten Dekrets würde die USA neuerlich ins Chaos stürzen. Auch hier zerrupfte das Gericht ein ums andere Mal die Positionen, diesmal allerdings die der Dekret-Gegner: Ob er denn überhaupt keine Angst vor terroristischer Bedrohung habe?

Drei Richter, eine Entscheidung

Ein Richter schien insgesamt mehr der Position Trumps zuzuneigen. Die von Barack Obama eingesetzte Richterin war eher der Seite der Kläger zuzuordnen. Der dritte Richter, noch von Jimmy Carter eingesetzt, zeigte sich insgesamt verhaltener. Beobachter erwarteten daher eine 2:1-Entscheidung. Purcell bat das Gericht, dem Fall die verfassungsgemäße Dimension zu geben, die er verdiene - würde das Dekret doch Religionen diskriminieren. Das Gericht erinnerte an die Aussage des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, das Dekret sei Ausfluss eines zunächst geplanten generellen Muslim-Einreiseverbots.

Eine schnelle Beilegung des Streits ist unwahrscheinlich: Beide Seiten machten ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall bis vor den Supreme Court tragen zu wollen. Zuletzt hatte dies Präsident Trump selbst bekräftigt. Am Obersten Gericht der USA ist derzeit noch ein Stuhl unbesetzt. Ein Unentschieden von vier zu vier Richtern ließe den Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter gelten. Für eine Korrektur der vorherigen Instanz sind mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig.

Auslöser des Rechtsstreits zwischen US-Regierung und mehreren US-Bundesstaaten ist ein Dekret von US-Präsident Donald Trump. Ende Januar hatte er in einem weltweit Aufsehen erregenden Schritt einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern erlassen. Betroffen sind Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und der Jemen.

Die Entscheidung rief weltweit massive Kritik hervor. Vor dem Wochenende hatte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Die US-Regierung legte daraufhin Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen, was schließlich in die hitzige Anhörung via Telefonkonferenz mündete.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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