Politik

US-Präsident kündigt Berufung an Gericht stoppt Trumps neuen Einreisebann

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Die Justizministerin des US-Bundesstaates Oregon, Ellen Rosenblum, nach der Entscheidung des Gerichts auf Hawaii.

(Foto: dpa)

Der erste Muslim-Bann wurde von der US-Justiz gekippt, und auch das neue Dekret hat vor Gericht keinen Bestand. US-Präsident Trump kündigt an, bis vor den Supreme Court ziehen zu wollen.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte wenige Stunden später um Mitternacht US-amerikanischer Ostküstenzeit in Kraft treten sollen.

Nur wenige Stunden später hat ein Richter im Bundesstaat Washington nachgezogen. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung. In der Nacht erließ ein Bundesrichter im Bundesstaat Maryland ebenfalls eine einstweilige Verfügung, allerdings nur gegen einen Teil des Dekrets. Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt aber landesweit.

Das Weiße Haus will Entscheid nicht akzeptieren. "Wir beabsichtigen, gegen diese fehlerhafte Rechtsprechung Berufung einzulegen", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer in Washington. Man wolle vor die zuständigen Berufungsgerichte in San Francisco und Richmond (Virginia) ziehen, so Spicer. Sollte dies nicht fruchten, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Trump hatte gesagt, er würde diesen Weg gehen wollen.

Trump selbst übte scharfe Kritik an der Entscheidung. Das Urteil sei "fehlerhaft" und eine "beispiellose" richterliche Kompetenzüberschreitung, sagte er. Er werde "bis zum Supreme Court" gehen. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte der Präsident am Mittwochabend bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee). "Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen", sagte der Präsident. "Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen", räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Irreparable Folgen durch Einreisestopp befürchtet

Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle im Bundesstaat Washington gestoppt worden. Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekommt, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii. Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland, anhängig. Trump selbst hatte bereits auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein "sogenannter Richter" habe eine falsche Entscheidung getroffen. "Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter", sagte Trump. Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im Wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat.

Quelle: ntv.de, rpe/ara/dpa/AFP