Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist keine Lösung in Sicht. Gewerkschafter und Arbeitgeber liegen bei allen Themen weit auseinander, vor allem bei den geforderten 5,5 Prozent mehr Gehalt. Verdi-Chef Bsirske droht mit einer "Zuspitzung" des Konflikts.

Nach intensiven ersten Verhandlungen bleiben alle Streitfragen offen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder. Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber haben ihre Gespräche in Potsdam unterbrochen. Beide Seiten vereinbarten, vorerst keine Details zu nennen. Die Gespräche sollten am Dienstag fortgesetzt werden. Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde hatten sich die Gewerkschaften auch zu einem bundesweiten Streik der etwa 800.000 Landesangestellten bereit gezeigt. Die Länder drangen auf ein bezahlbares Ergebnis.

"Wir wollen einen Durchbruch sehen, sonst werden sich die Dinge weiter zuspitzen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Es könne zu einer Urabstimmung über Streiks kommen. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds (dbb), Willi Russ, hielt ein Scheitern der Verhandlungen ebenfalls für möglich. "Wir sind kampfbereit", versicherte auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Weitere Streiks möglich

Möglich ist, dass die Verhandlungen vertagt werden und es zu weiteren Warnstreiks ohne Urabstimmung kommt. Jüngste Warnstreiks hatten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 115.000 Menschen auf die Straße gebracht. "Das können wir nochmal toppen, wenn die Arbeitgeber das brauchen", sagte Russ. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Zentrales Ziel ist zudem ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund. Die Gewerkschaften fordern eine Übertragung des Ergebnisses auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre. 

Die Länder wollen dagegen Entlastungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Glücklicherweise würden viele Menschen immer älter, sagte der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn. Deshalb müsse man aber auch die Altersvorsorge anpassen, sonst laufe sie allmählich ins Leere. "Es geht darum, was wir für neue Verträge zur Grundlage machen." Zudem geht es um die Bezahlung der gut 200.000 angestellten Lehrer. Sie sollen künftig - anders als heute - einheitlich in die Tarifstufen des Tarifvertrags eingruppiert werden. Strittig ist die Höhe.

Unter lautem Protest von rund 200 Demonstranten sagte Bullerjahn, die Länder wollten auch die Schuldenbremse einhalten und investieren. Verdi müsse sich etwa bei der prozentualen Forderung bewegen, "weil das wesentlich zu hoch ist". "Wir sind weit auseinander", sagte Bsirske und dbb-Verhandlungsführer Russ stellte fest: "Das sind nicht nur dicke Bretter, das sind ganze Holzblöcke, die wir da jetzt bohren müssen"