Politik

Grüne Endlagersuche Gorleben bleibt pro forma

DI10074-20121117.jpg5431274848384278332.jpg

Bei einer neuen Endlagersuche soll Gorleben zwar im Rennen bleiben, aber mit Hilfe strenger Vergleichskriterien möglichst rasch ausgeschlossen werden.

(Foto: dapd)

Im Mittelpunkt des Parteitags der Grünen in Hannover stehen die Sozialpolitik und die Wahl des Bundesvorstands. Doch auch beim Thema Endlagersuche bewegt sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz viel. Der verhasste Standort Gorleben soll im Rennen bleiben – allerdings nur theoretisch.

DI10023_20121118.jpg3463895123118900363.jpg

Die Grünen lehnen den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager ab.

(Foto: dapd)

Die Grünen haben sich gegen einen politischen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Atommüllendlagersuche ausgesprochen. Darauf einigte sich die Partei zum Ende ihres dreitägigen Parteitags in Hannover.

Allerdings wollen die Grünen einem entsprechenden Endlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn die Suchkriterien so streng geregelt sind, dass eine ergebnisoffene Suche möglich ist, sprich auch andere Standorte eine reelle Chance haben. In Gorleben wurden schon 1,6 Milliarden Euro investiert.

Kompromiss mit Bundesregierung weiter möglich

38ac2035.jpg6890806299590431235.jpg

Mit neuer Geschlossenheit und dem Versprechen sozialer Wohltaten streben die Grünen zurück an die Macht.

(Foto: dpa)

Das Thema sorgt bei der Partei seit Monaten für Zündstoff. Die niedersächsischen Grünen, dort wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt, drangen bisher auf einen politischen Ausschluss, weil es kein ausreichendes Deckgebirge über dem Salzstock in Gorleben gebe, um den stark strahlenden Atommüll von der Umwelt abzuschirmen.

Ein politischer Ausschluss wäre jedoch das Aus für einen Kompromiss mit der Bundsregierung gewesen. Union und FDP wollen beim Endlagersuchgesetz von einer weißen Landkarte ausgehen, die Gorleben einschließt. Die Grünen setzen nun aber trotz ihrer Kompromissbereitschaft darauf, derart strenge Kriterien durchzusetzen, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten rasch herausfällt.

Kohleausstieg 2030

38945501.jpg5764746059499230388.jpg

Einer Koalition mit der Union erteilen die Grünen eine Absage. Ziel sei eindeutig Rot-Grün.

(Foto: dpa)

Neben der Endlagersuche beschäftigte die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz auch der Ausbau erneuerbarer Energien. Die Partei will bereits bis zum Jahr 2030 eine 100-prozentige Versorgung damit durchsetzen und fordert daher einen kompletten Kohleausstieg bis zu diesem Jahr. Das beschlossen die Delegierten schon am Samstagabend. "Kohle ist nach Atom und Erdöl die nächste fossile Ressource, die aus unserem Energiemix verschwinden muss", heißt es in dem Beschluss. Zudem solle auch eine höhere Kohlebesteuerung geprüft werden. Die Bundesregierung sieht Kohlekraft wegen des Atomausstiegs bis 2022 vorerst als wichtige Brückentechnologie an und strebt einen Ökostromanteil von 80 Prozent bis 2050 an.

Zentrales Thema des grünen Parteitags war indes die Sozialpolitik. Die Partei einigte sich unter anderem darauf, den Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen. Sie sprach sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen.

Rückenwind für Claudia Roth

Mit großer Aufmerksamkeit bedachten Beobachter auch die Wahl des Bundesvorstands. Am Samstag hatte der Bundesparteitag mit großer Mehrheit die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Wenige Tage nach ihrer Schlappe bei der Grünen-Urwahl über das Spitzenduo im Bundestagswahlkampf bekam die langjährige Parteichefin Roth damit neuen Rückenwind - mit einem Ergebnis von rund 88,5 Prozent – einem der besten in ihrer langen politischen Karriere. Özdemir wurde mit 83,3 Prozent wiedergewählt.

Erst vor knapp einer Woche hatte Roth an Rückzug gedacht, weil sie beim Mitgliederentscheid über das Wahlkampf-Spitzenduo mit nur 26 Prozent eine herbe Niederlage eingefahren hatte.

Klare Absage an Schwarz-Grün

Mit einer Überraschung endete die Wahl zum 16-köpfigen Parteirat. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer landete auf dem letzten Platz und ist damit nicht mehr in dem Koordinierungsgremium vertreten. Neu zog unter anderem die 25-jährige Nachwuchspolitikerin Gesine Agena in das Gremium ein. Das beste Ergebnis bei den Frauen erhielt am Samstagabend mit 72,3 Prozent Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn, gefolgt von der neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (72,1 Prozent). Bei den Männern errang Fraktionschef Jürgen Trittin mit 73,5 Prozent das beste Votum, gefolgt von dem Finanzexperten Gerhard Schick (69,4).

Die Partei scharte sich während des Treffens in Hannover demonstrativ um Roth - auch die neuen Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin, die die 57-Jährige unmittelbar nach der Wahl umarmten. Die Wahlreden verbanden die Grünen mit harten Attacken gegen die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und demonstrativer Siegeszuversicht. "Jetzt muss Schwarz-Gelb abgelöst werden", forderte Roth. Özdemir sagte: "Lasst uns noch ein bisschen mehr die CDU und die FDP ärgern." Er kündigte an, Schwarz-Gelb einheizen zu wollen. Einer Koalition mit der Union erteilte die Partei eine klare Absage.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa/AFP