Politik
Grenell: Die USA erwarten Mithilfe.
Grenell: Die USA erwarten Mithilfe.(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)
Samstag, 12. Mai 2018

"Wir erwarten Hilfe": Grenell erhöht Druck auf Verbündete

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen versuchen die verbliebenen Unterzeichner, den Deal zu retten. Doch das sehen die USA nicht so gern. Sie wollen den Iran an den Verhandlungstisch zwingen - und verlangen die Mithilfe der übrigen Länder.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Grenell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Alle anderen Staaten müssen jetzt für sich entscheiden, ob sie Sanktionen für wirksam halten oder nicht."

Die USA seien "der festen Überzeugung", dass Sanktionen funktionierten, wenn die internationale Gemeinschaft "vereint" sei. Dies habe sich im Konflikt mit Nordkorea gezeigt. Bei neuen Verhandlungen müsse ein Abkommen herauskommen, das den Iran daran hindere, "Atomwaffen zu bekommen". Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump nicht eher um einen Führungswechsel in Teheran gehe, sagte Grenell, im Augenblick gehe es Washington darum, "dass die Iraner an den Verhandlungstisch zurückkehren".

Auch nach den Worten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton streben die USA keinen Machtwechsel im Iran an. "Das ist nicht die Politik der Regierung", sagte Bolton dem Sender ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals in die Lage versetzt werde, Atomwaffen abzuschießen.

Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, erklärte Bolton: "Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett freischwebend war." Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt. "Jetzt bin ich Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. Ich bin nicht der Nationale Sicherheitsentscheider", sagte er auf CNN. Noch im Januar dieses Jahres hatte Bolton auf FoxNews gesagt: "Unser Ziel sollte ein Machtwechsel im Iran sein."

Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland hatten im Juli 2015 das Atomabkommen nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Teheran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen am Dienstag einseitig aufgekündigt und erklärt, aufgehobene Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt.

Quelle: n-tv.de