Der frühere EZB-Vizepräsident Papademos landet aus den USA kommend in Athen und greift selbst in die Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung ein. Papademos gilt als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Sicher ist seine Ernennung nicht, aber angeblich soll eine Einigung gefunden sein.

Nach zähen Verhandlungen haben Griechenlands scheidender sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras die Bildung einer Einheitsregierung besiegelt. Die Gespräche seien positiv verlaufen, teilte Regierungssprecher Ilias Mosialos mit. Einzelheiten nannte er nicht. Der neue Regierungschef und sein Kabinett sollten am Dienstag ernannt werden, berichtete der staatliche Fernsehsender NET.

Eine Regierung der nationalen Einheit soll in Griechenland die beim jüngsten Eurogipfel Ende Oktober gefassten Beschlüsse zur finanziellen Stabilisierung des Landes umsetzen. Als möglicher neuer Regierungschef wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, gehandelt, der in den Verhandlungen laut Medienberichten aber mehrere Bedingungen für eine Übernahme des Amts gestellt haben soll. Unter anderem forderte Papademos weitreichende Befugnisse und lehne eine reine Expertenregierung ab.

Einige griechische Medien berichteten sogar, die Parteien seien auf der Suche nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Im Gespräch sei der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros. Zuletzt wurde auch Panagiotis Roumeliotis genannt. Er ist bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds

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Sparen, sparen, sparen Die Griechen drehen am Rad

Der neue Premier soll wohl eine große Koalition formen, um durchzusetzen und Parlamentswahlen vorzubereiten. Die Koalition wird die Alleinregierung der Sozialisten unter dem scheidenden Regierungschef Papandreou ablösen.  

Einigkeit in den Medien

Papademos werde schon am Dienstag die Nachfolge Papandreous antreten, hatte sich die griechische Tageszeitung "Ta Nea" optimistisch gezeigt. Auch in der Tageszeitung "Ethnos" hieß es, "alle Quellen" deuteten auf Papademos hin. Der im In- und Ausland hoch angesehene Ökonom war von 1994 und 2002 Chef der griechischen Zentralbank und gilt als Architekt des Beitritts Griechenlands zum Euroraum. Dabei gelang es, die vergleichsweise hohe Inflation in Griechenland in den Griff zu bekommen. 2002 wurde er Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, aus dem er Ende 2010 turnusgemäß ausschied.

Der Nationalist Karatzaferis betonte, dass seine Partei nur unter drei Bedingungen an einer Übergangsregierung mitwirken werde: Löhne und Renten dürften nicht weiter sinken, Griechenland dürfe seine nationale Souveränität nicht verlieren und Privatisierungen müssten beendet werden, forderte er.

Griechenland fühlt sich verpflichtet

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte bereits an, dass auch die neue Regierung in Athen die mit den Euro-Partnern vereinbarten Sparbeschlüsse umsetzen will. "Wir haben eine neue Regierung der nationalen Einheit und der nationalen Verantwortung", sagte Venizelos vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dies sei der Beweis für die Verpflichtung Griechenlands, "das Programm umzusetzen und unser Land wieder aufzubauen". Venizelos soll dem Vernehmen nach auch der künftigen Regierung angehören.

Die Euro-Partner lassen Griechenland bei den dringend benötigten milliardenschweren Notkrediten indes weiter zappeln. Die Finanzminister der Euro-Länder forderten bei ihrem Treffen in Brüssel von Athen zuvor ein klares Sparsignal mit neuen Reformen und machen Druck, dass die Regierung der nationalen Einheit wirklich zustande kommt. Die Freigabe des dringend benötigten Hilfskredits von acht Milliarden Euro liegt bis auf weiteres auf Eis. "Die Auszahlung hängt von den Antworten der griechischen Regierung ab", sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Athen benötige das Geld ja erst Mitte Dezember: "Wir haben noch Zeit." Grundsätzlich gelte aber die positive Entscheidung vom 21. Oktober.

Juncker forderte die künftige Regierung in Griechenland jedoch auf, die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur Hilfe des Landes ohne Änderungen zu befolgen. Er gehe davon aus, dass die neue Regierung "sehr schnell deutlich machen wird", dass sie die Gipfelbeschlüsse "millimetergenau" umsetze.

Politik 06.11.11

Übergangsregierung kommt Papandreou gibt Amt ab

. Diese soll die Ende Oktober auf dem Brüsseler Gipfel beschlossenen Sparziele für Griechenland umsetzen. Im Gegenzug will Papandreou auf sein Amt verzichten. Auch seinen bisherigen Widerstand gegen Neuwahlen gab er auf. Als Zeitpunkt für die Wahlen verständigten sich Vertreter beider Parteien auf den 19. Februar.