Politik

Aufnahme der sexuellen Identität Grüne fordern Änderung im Grundgesetz

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Sven Lehmann, Sprecher der Grünen-Fraktion für Queer-Politik, setzt sich für eine Änderung im Grundgesetz ein.

(Foto: picture alliance / Roland Weihra)

Die Grünen wollen das Grundgesetz erweitern. Künftig soll im Artikel gegen Diskriminierung auch die sexuelle Identität berücksichtigt werden. Der Aktionsplan der Partei für mehr Vielfalt findet auch bei einem CDU-Minister Anklang.

Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen Diskriminierung auch die sexuelle Identität aufnehmen. Das soll Teil eines bundesweiten "Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" werden, heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion verabschiedet hat.

In Artikel drei des Grundgesetzes heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Unter anderem der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert, auch die sexuelle Identität aufzunehmen. Im Grünen-Antrag heißt es, der Artikel schreibe in seiner jetzigen Form "einen der zentralen Mechanismen von Homo- und Transfeindlichkeit fort", nämlich das "Unsichtbarmachen" und "Bagatellisieren" von Diskriminierungen.

Als weitere Bausteine des Aktionsplans fordern die Grünen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen älterer Lesben, Schwuler, Bi-, Trans- und Intersexueller (LSBTI), ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt, ein Verbot von "geschlechtszuweisenden" Operationen ohne medizinische Notwendigkeit und Zustimmung der Betroffenen sowie ein Verbot sogenannter "Konversionstherapien", also umstrittener Therapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität. Dagegen hatte sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte angekündigt, Konversationstherapien rechtlich zu verbieten. "Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig", sagte Spahn.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Queer-Politik, Sven Lehmann, sagte: "Auch wenn Lesben und Schwule zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem." Vor allem lesbische und schwule Jugendliche litten unter Schimpfwörtern wie "schwule Sau", die Suizidrate und das Risiko von Wohnungslosigkeit seien höher als bei Heterosexuellen im gleichen Alter. Fast alle Bundesländer hätten Aktionspläne aufgelegt. "Die Bundesregierung bleibt bisher bei unverbindlichen Absichtserklärungen", kritisierte Lehmann.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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