Fit fürs Regieren Grüne machen sich schön
24.11.2011, 17:25 Uhr
Die Aufbauarbeiten in Kiel sind in vollem Gange.
(Foto: dapd)
24 Stunden Reden, Debatten und Abstimmungen stehen auf dem Programm des bevorstehenden Grünen-Parteitags. Am Ende soll die Basis möglichst geschlossen für ein Regierungsprogramm einstehen. Erklärtes Ziel der Grünen ist und bleibt die Ablösung der schwarz-gelben Koalition.
Die Grünen wollen sich mit Konzepten für höhere Steuern und Wegen aus der Eurokrise als Alternative zur schwarz-gelben Koalition empfehlen. Auf ihrem Freitag beginnenden Bundesparteitag in Kiel sollen zudem Forderungen für eine ökologische Ausrichtung der Wirtschaft und gegen den Rechtsextremismus beschlossen werden.
Der Schwerpunkt des dreitägigen Konvents dürften die Debatte und Beschlüsse zur Finanzpolitik werden. "Wir diskutieren, wie auch die Reichen einen Beitrag leisten, dass die staatliche Infrastruktur nicht vor die Hunde geht", sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. Zur Abstimmung steht unter anderem, ob der Spitzensteuersatz in Stufen von 42 auf 49 Prozent steigen soll. Die Jugendorganisation der Grünen will 53 Prozent durchsetzen.
Zudem will die Grünenspitze eine befristete Vermögensabgabe zum Abbau der Staatsschulden. Einzelne Landesverbände plädieren für eine dauerhafte Vermögenssteuer. Angesichts der künftigen Schuldenbremse wollen die Grünen zudem Länder und Kommunen stärken und die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf den Sozial- und Ernährungsbereich beschränken.
Partei muss wieder stärker werden
Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Welt": "Wenn wir die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen wollen, was unser erklärtes Ziel ist, dann müssen die Grünen stärker werden. Dafür bestimmen wir jetzt unseren Kurs. Was ist unsere Antwort auf die drohende Rezession? Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Wie können wir das finanzieren?"
Die Euro-Krise wollen die Grünen laut einem Antrag des Vorstands mit Eurobonds bekämpfen, mit einem europäischen Bankenrettungsfonds, einer Schuldenbremse für Banken in Form einer Untergrenze des Eigenkapitals, einer Finanztransaktionssteuer sowie mit Notkrediten der EU für Euro-Krisenstaaten.
Außerdem stehen zahlreiche Ansätze gegen Rechtsextremismus zur Debatte. Auch über ihre Haltung zu einem NPD-Verbot wollen sich die 850 erwarteten Delegierten verständigen.
Spitzenkandidaten über Urwahl bestellen
und dem Verfehlen der angestrebten sieht der Parteitag keine eigene Debatte vor über künftige Strategien und Koalitionspartner. Doch soll die Satzung geändert werden, so dass Spitzenkandidaten künftig per Urwahl bestellt werden können.
Quelle: ntv.de, dpa