Politik

"Existenzielle Krise" Grüne warnen vor Schwarz-Gelb

Göring-Eckardt, Kretschmann und Özdemir (v.l.) setzen recht offensichtlich auf Schwarz-Grün.

Göring-Eckardt, Kretschmann und Özdemir (v.l.) setzen recht offensichtlich auf Schwarz-Grün.

(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)

Die Spitze der Grünen wendet sich mit einem dramatischen Appell an ihre Anhänger. Kurz vor der Bundestagswahl verschärft sie gewaltig den Ton und stilisiert die Entscheidung zwischen Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb indirekt zur "Überlebensfrage".

Die Hurrikans "Irma" und "Harvey" haben noch einmal deutlich gemacht, dass Jahrhundertkatastrophen mittlerweile jährlich stattfinden. So beschreibt es die Spitze der Grünen in einem Appell, den sie an diesem Wochenende ihren Anhängern präsentieren will. In dem Text von Katrin Göring-Eckardt, Winfried Kretschmann und Cem Özdemir, der n-tv.de vorliegt, ist von "Zerstörung" die Rede, von "Leid und Hoffnungslosigkeit" - von einer "existenziellen Krise". Was hat das jetzt mit der Bundestagswahl zu tun? Viel. Davon sind die Grünen überzeugt. Ihrer Meinung nach ist die Entscheidung zwischen einer Regierung mit und einer Regierung ohne die Grünen indirekt eine "Überlebensfrage".

"Diese Bundestagswahl entscheidet darüber, ob sich die nächste Bundesregierung dieser Menschheitsaufgabe stellt und ihren Beitrag leistet, um die Erhitzung unseres Planeten zu bremsen", heißt es in dem Appell. Eine schwarz-gelbe Koalition, so warnen die Grünen, würde einen "gewaltigen Rückschritt" bedeuten.  "Wir werden in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass der Klimaschutz tragendes Element der Regierungsarbeit wird," heißt es weiter. "Nur so werden wir der Größe der Herausforderung gerecht." Kurz vor der Bundestagswahl verschärft die Partei damit noch einmal deutlich den Ton.

Die Grünen stehen unter großem Druck. Sie drücken schon seit mehr als zehn Jahren die Oppositionsbank. Erklärtes Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis. In Umfragen liegt die Partei allerdings nur zwischen 6 und 9 Prozent - und damit bei fast allen Meinungsforschungsinstituten auf dem letzten Platz weit hinter der FDP.

Es ist kaum zwei Tage her, dass die Partei einen Wahlaufruf publik gemacht hat, in dem sie versucht, die Unterschiede zwischen sich und den politischen Gegnern auf den Feldern Klima, Umwelt und Gerechtigkeit deutlich zu machen. Beim Wahlparteitag der Grünen an diesem Sonntag in Berlin soll der Aufruf beschlossen werden. Der Appell soll nun noch einmal so etwas wie eine Mobilisierungsspritze für die anreisenden Delegierten sein.

In der Diesel-Affäre lassen die Grünen milde walten

Göring-Eckardt, Kretschmann und Özdemir greifen darin vor allem die FDP an. In Nordrhein-Westfalen werfe die schwarz-gelbe Koalition die Klimaziele des Landes einfach über Bord, heißt es darin. Doch die drei Politiker zielen auch auf SPD und Linke ab. "In Brandenburg gibt Rot-Rot der Braunkohle mit neuen Tagebauen eine Ewigkeitsgarantie." Ziemlich glimpflich kommt die Union weg. Die bekommt nur indirekt etwas ab. "Wenn Frau Merkel und Herr Schulz im TV-Duell kein Wort über die Klimakrise verlieren, dann sitzen die Falschen am Ruder." Der Hintergrund dieser Milde liegt auf der Hand. Eine Koalition mit der Union ist die einzige realistische Machtoption für die Grünen.

Bei aller Dramatik im Ton im Angesicht des Klimawandels geben sich die Grünen auch bei einem kritischen Thema durchaus diplomatisch. "Nur wer Ökologie und Ökonomie zusammendenkt, wird im Wettbewerb um die Märkte von Morgen die Nase vorn haben", heißt es mit Blick auf die Autoindustrie. Trotz des Betrugs der Hersteller, der zur Diesel-Affäre geführt hat, heißt es: "Wir unterstützen die Unternehmen bei der historischen Zeitenwende beim Automobil und treiben so den Übergang zur klimaneutralen Mobilität voran." Die Grünen wollen dafür sorgen, dass das emissionsfreie Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rollt. Eine entscheidende Frage ist, wie diese Milde mit Blick auf die Kanzlerin und die Autoindustrie bei der Basis der Ökopartei ankommt.

Quelle: ntv.de

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