Politik

Bush, Cheney, Tenet, CIA Gysi stellt Strafanzeige wegen Folter

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Der Jurist Gysi will eine breitangelegte Diskussion über die Foltervorwürfe gegen die CIA erreichen.

(Foto: dpa)

Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA fordert die Linksfraktion in Bundestag strafrechtliche Konsequenzen. Fraktionschef Gysi stellt Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Ex-Präsident Bush und andere.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wegen der Foltervorwürfe gegen den Geheimdienst CIA gestellt. In einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range fordert Gysi auch die sofortige Aufnahme von Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-CIA-Chef George Tenet, zwei Militärpsychologen sowie gegen Unbekannt.

Der US-Senat hatte vergangene Woche einen Bericht zu den US-Verhörmethoden im Kampf gegen den Terror in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Dazu zählten das berüchtigte "Waterboarding" und der Zwang, in schmerzhafter Stellung auszuharren. Bush war von 2001 bis 2009 US-Präsident.

"Die durch den Senatsbericht bekanntgewordenen Folterpraktiken erfüllen die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes", schreibt Gysi in seinem Brief. "Die Art der Tatbegehung durch Angehörige und beauftragte Mitarbeiter der CIA offenbart teilweise zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten."

CIA-Chef räumt Fehler ein

Der amtierende CIA-Chef John Brennan räumte zuvor Fehler einzelner Agenten ein, nahm seinen Geheimdienst aber in Schutz. In einer "begrenzten Zahl von Fällen" hätten Agenten "nicht genehmigte" und "abscheuliche" Verhörtechniken angewendet, sagte Brennan am CIA-Sitz in Langley vor den Toren Washingtons. Den Vorwurf, dass die CIA die Regierung und die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Programms getäuscht habe, wies er aber zurück.

Auch die Aussage des Senatsberichts, dass Verhörmethoden wie Schlafentzug oder das simulierte Ertränken nicht wirksam gewesen seien, wollte Brennan nicht akzeptieren. Terrorverdächtige hätten sehr wohl "nützliche" Informationen für die Suche nach Al-Kaida-Chef Osama bin Laden preisgegeben, sagte der CIA-Chef. Nur sei eben unklar, ob dies mit den gewaltsamen Befragungen zusammenhänge oder ob der Geheimdienst die Erkenntnisse nicht auch auf anderem Wege hätte erhalten können. Als die CIA mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger brutal verhörte, war John Brennan die Nummer zwei des US-Geheimdienstes und kümmerte sich federführend um die Terrorbekämpfung.

US-Bürger finden Folter gerechtfertigt

Derweil ergab eine Umfrage, dass eine Mehrheit der US-Bürger die "erweiterten Verhörtechniken" der CIA befürwortet. In der jetzt veröffentlichten Umfrage des Pew Research Center unter 1001 Amerikanern gaben 51 Prozent an, die harschen Methoden seien gerechtfertigt. 29 Prozent sagten, sie seien übertrieben, während 20 Prozent keine Meinung dazu hatten. Ferner gaben 56 Prozent an, man habe dadurch wichtige Erkenntnisse erhalten, die dazu beitrugen, weitere Terroranschläge zu verhindern. 28 Prozent meinten, dies sei nicht der Fall gewesen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts