Politik

Parteichef schwört Grüne ein Habeck hat die Ära Merkel abgehakt

Deutlicher kann man den Anspruch aufs Regieren nicht formulieren: "Wir werden die Weichen mitstellen", sagt Grünen-Chef Habeck auf dem Bielefelder Parteitag. Doch er weiß auch, dass die eigene Politik dazu nicht reicht. Die Partei stimmt er darauf ein, Kompromisse machen zu müssen.

"Mehr wagen" steht in großen Buchstaben über Robert Habeck. "Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren." Der Grünen-Chef hat gerade die politische Rede begonnen, die die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld eröffnet. Von ganz hinten wirkt er sehr klein unter dem großen Poster eines Waldes, das die Bühne der Stadthalle ziert.

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Von ganz hinten sieht er klein aus: Grünen-Chef Habeck auf dem Bielefelder Parteitag.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Mehr wagen". Diese Worte dürften kein Zufall sein. Vor 50 Jahren klang das ganz ähnlich: "Mehr Demokratie wagen", sagte der damalige SPD-Chef Willy Brandt im Herbst 1969 in seiner Regierungserklärung, mit der er die sozialliberale Koalition begründete. Ein Politikwechsel schwebt nun, Jahrzehnte später, auch Habeck vor: "Die Ära Merkel geht zu Ende und eine neue Ära beginnt", sagt er. "Wer stellt die Weichen?", fragt er. "Wir werden die Weichen mitstellen."

Fast 15 Jahre nach dem Ende von Rot-Grün wollen die Grünen wieder an die Macht. Das macht Habeck unmissverständlich klar. In mehreren Landeskabinetten sitzen sie schon, in Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten. In spätestens zwei Jahren könnte es wieder der Bund sein. "Es ist erklärtes Ziel, dass wir die Partei regierungsfit machen wollen und auch in die Regierung führen", sagt Habeck im Anschluss an seine Rede der Redaktion RTL/n-tv. Niemand brauche mehr Parteien, die am Spielfeldrand stehen. "Nein, man muss schon selber laufen."

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Harmonisches Duo: Habeck und Annalena Baerbock.

(Foto: imago images/Rüdiger Wölk)

Auf dem Parteitag spricht Habeck von einem Vertrauensvorschuss für seine Partei, mahnt aber gleichzeitig, dass die Grünen aus den Hoffnungen Wirklichkeit machen müssten. Es ist eine Spezialität der Grünen, inmitten einer Legislatur zum Höhenflug anzusetzen, dann aber pünktlich zur Wahl wieder abzustürzen. Diesmal soll das anders sein. Und die Chancen stehen nicht schlecht. Seit zwei Jahren führt Habeck zusammen mit Annalena Baerbock die Partei. In Bielefeld wollen sie sich wiederwählen lassen. Nichts spricht dagegen, Gegenkandidaten sind nicht in Sicht. Unter dem Duo strahlt die Partei eine Harmonie aus, die in CDU und SPD schmerzlich vermisst wird.

"Eine Politik der Ermöglichung"

Es ist auch die Schwäche der beiden Volksparteien, die die Grünen so stark macht. Und so wird Habecks Rede zum Abgesang auf die Große Koalition. Kanzlerin Angela Merkel zitiert er mit den Worten, dass Politik das sei, "was machbar ist". Habeck widerspricht: "Wir brauchen eine Politik der Ermöglichung, die sich vom Status Quo löst." Und er fragt, wo dieser Geist geblieben sei, die großen Dinge zu denken.

Neue Räume will Habeck auftun - und er stimmt seine Partei auf neue Themen ein. Die Wirtschaftspolitik nimmt auf diesem Parteitag großen Raum ein, genau wie das Thema Wohnen. Habeck fordert ein großes Investitionsprogramm und eine Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft. Unter dem Schlagwort Green New Deal fordert er "ein Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Wirtschaft wider die Natur beendet".

Solche Sätze kommen an. Doch der Parteichef schreibt den Grünen eben auch ins Stammbuch, dass die Anträge zum Thema Wirtschaft nicht nur einen Bezug zum Klima haben sollten, sondern auch zur Demokratie. Beschäftigte der Automobilindustrie, der Kohlebranche, der konventionellen Landwirtschaft hätten ebenso ein Recht, ihre Argumente vorzubringen. Die Grünen seien gut beraten, zuzuhören. "Wir müssen diese Toleranz auch bei uns einüben."

Es sind Sätze, die zeigen, wie sehr sich die Grünen gewandelt haben. Denn auch dafür steht Bielefeld: Vor 20 Jahren diskutierte die damalige Regierungspartei hier über den Kosovo-Einsatz. Der Streit eskalierte, die Flügel beschimpften sich gegenseitig, schließlich traf ein Farbbeutel Joschka Fischer. Dessen Realo-Kurs setzte sich durch.

Die "beste und freieste Republik"

Heute sagt Habeck staatstragende Sätze: "Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab. Verteidigen wir diese Republik!" Er fordert dazu auf, sich auf die "Spielregeln dieses Landes" einzulassen und fordert gegen rechtsradikale Taten "die ganze Stärke des Gesetzes", die "wehrhafte Demokratie".

Im Vorfeld des Parteitags war bemängelt worden, dass das Thema Rechtsextremismus nicht auf der Tagesordnung auftaucht. In Habecks Rede nimmt es jedoch großen Raum ein. Kämpferisch fordert er die AfD heraus. Da sich deren Parteiführung nicht vom radikalen "Flügel" distanziert habe, sei "die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz". Ausdrücklich lobt er CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Generalsekretär Paul Ziemiak, die eine Kooperation mit der AfD nicht nur in Thüringen ausgeschlossen haben. "Das ist mutig gesprochen und verdient Respekt. Das ist eine Grundsatzfrage."

Doch dieses Feld bestellt nicht Habeck allein: Die ehemalige Piraten- und jetzige Grünen-Politikerin Marina Weisband, die der Parteichef während seiner Rede auf die Bühne bittet, findet eindringliche Worte zum Thema Rassismus, als sie über ihr Leben als Jüdin in Deutschland und den Terroranschlag in Halle spricht: "Ich weiß, dass für viele Halle eine Zäsur, ein Wendepunkt war. Für Jüdinnen und Juden war es das nicht. Viele von uns haben es kommen sehen. Und viele fragen sich: Sind wir noch sicher hier?"

Rechtsextremismus und Antisemitismus hängen für Habeck eng mit der sozialen Frage zusammen. Gerade in Zeiten, in denen die Zeichen auf eine ökonomische Krise hindeuten. Diese werde sich "in das Herz der Gesellschaft fressen", sagt er. Die "große Transformation", die ihm vorschwebt, müsse deshalb sozial bedacht werden. "Das ist unsere politische Antwort darauf: Das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen."

Man kann Habecks Auftritt als Bewerbungsrede auf eine Kanzlerkandidatur interpretieren, wie es manche Beobachter schon im Vorfeld machten. Doch Habeck geht es um etwas anderes: Er hat klar gemacht, dass der Regierungsanspruch der Grünen nur erfüllt werden kann, wenn die Partei Kompromisse eingeht und auf mehr setzt als das Klima. Dass er dabei in Bielefeld keine Farbbeutel von den Delegierten fürchten muss, verdankt er einer Partei, die in Harmonie schwelgt - und auf mehr hofft. Die Ära Merkel hat Habeck abgehakt. Er will nicht weniger, als die nächste Ära selbst prägen. Er will "mehr wagen".

Quelle: n-tv.de