Politik

Angeblich Putsch "legitimiert" Haftbefehl gegen "Cumhuriyet"-Redakteure

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"Schlag gegen die Opposition" hatte die "Cumhuriyet" nach der Verhaftung ihrer Redakteure getitelt.

(Foto: AP)

Der Chefredakteur und weitere Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" kommen in Untersuchungshaft. Ein Richter erlässt Haftbefehl gegen insgesamt neun Journalisten. Sie sollen Straftaten zugunsten PKK und Gülen-Bewegung begangen haben.

Fünf Tage nach seiner Festnahme ist gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen verhängt worden. Ein Gericht habe Haftbefehl gegen Chefredakteur Murat Sabuncu und acht weitere "Cumhuriyet"-Mitarbeiter erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur, Can Dündar, hatte nach der Verhaftung von insgesamt 13 Redakteuren die Reaktion der Bundesregierung kritisiert. Der "Welt" sagte Dündar: "Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach." Die Bundesregierung hatte nach der Verhaftung der Redakteure die Einhaltung der Pressefreiheit in der Türkei angemahnt. Dündar, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt und der aus Angst vor Repressalien in Deutschland lebt, kritisierte das: Berlin habe damit die Verhaftungen noch nicht einmal verurteilt. "Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Vorgehen gegen die Zeitung nach Dündars Kritik als "in höchstem Maße alarmierend". Das "hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" werde in der Türkei "immer wieder aufs Neue eingeschränkt", sagte sie.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten vor, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli "legitimiert" und Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.

Haftbefehle gegen Parteichefs

In diesem Zusammenhang war erst am Vortag gegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Untersuchungshaft verhängt worden. Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir habe Haftbefehl gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Sie gehören zu insgesamt zwölf HDP-Abgeordneten, die zuvor festgenommen worden waren. Gegen insgesamt fünf von ihnen wurde am Freitag ein Haftbefehl erlassen, darunter Fraktionschef Idris Baluken. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier seien unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete Anadolu. Die HDP teilte mit, mit weiteren Festnahmen müsse gerechnet werden.

Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die Festnahmen riefen international Kritik und Sorge hervor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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