Politik
Montag, 20. Juni 2016

Schock für "Reporter ohne Grenzen": Haftbefehl gegen Türkei-Korrespondenten

Seit 20 Jahren arbeitet Erol Önderoglu für Reporter ohne Grenzen: Weil er eine pro-kurdische Zeitung unterstützt, wird er zusammen mit weiteren Menschenrechtlern verhaftet - auf Grundlage der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze.

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Ein Istanbuler Gericht hat gegen den Türkeiexperten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen. Er ist vorerst inhaftiert worden. Auch die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincani, und der Journalist Ahmet Aziz Nesin müssen wegen des Vorwurfs der Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Haft. Alle drei Beschuldigten besitzen die türkische Staatsbürgerschaft. Nach Angaben ihres Anwalts Özcan Kilic führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der kritisierten Anti-Terror-Gesetze.

Hintergrund der Ermittlungen ist eine Kampagne der prokurdischen Zeitung "Özgür Gündem", die Önderoglu nach eigenen Angaben nicht im Auftrag von ROG, sondern persönlich unterstützt hatte. Die Kampagne hatte am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit begonnen. Önderoglu, Nesin und Korur übernahmen abwechselnd symbolisch die Leitung der Redaktion, gegen die die türkischen Behörden seit Jahren vorgehen.

ROG hatte das Vorgehen gegen Önderoglu auf ihrer Website bereits vor dem Erlass des Haftbefehls scharf kritisiert. "Erol Önderoglu ist weltweit bekannt als wichtiger Verteidiger der Redefreiheit in der Türkei", erklärte der Verantwortliche der Organisation für Osteuropa und Zentralasien, Johann Bihr. "Es ist absurd und äußerst beschämend, ihn des Terrorismus beschuldigt zu sehen, als Opfer der Missbräuche, die er immer kritisiert hat."

Amnesty verurteilt Verhaftungen

Auch der Türkeiexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, verurteilte die Entscheidung des Gerichts. "Die türkische Führung nutzt die Anti-Terror-Gesetze als ein Werkzeug, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, vor allem gegen diejenigen, die ihre Stimme im Kurdenkonflikt erheben", sagte er. Vor allem Fincani und Önderoglu seien führende Menschenrechtler in der Türkei. Sie hätten den Preis für ihren Einsatz zahlen müssen.

In der Rangliste der Pressefreiheit, die von RSF erstellt wird, belegt die Türkei derzeit den 151. von 180 Plätzen. Die Europäische Union drängt die Türkei, ihre Definition von Terrorismus abzuändern, so dass eine Verurteilung von Journalisten und Wissenschaftlern wegen "terroristischer Propaganda" nicht mehr möglich ist.

Quelle: n-tv.de