Die Bevölkerung hat gesprochen: Nach dem Votum des Volksentscheids kauft die Stadt Hamburg das Stromnetz von Vattenfall zurück. Nach derzeitigem Stand werden dafür 550 Millionen Euro fällig. Doch das sind noch nicht alle Kosten.

Rund vier Monaten nach dem Hamburger Volksentscheid zur Verstaatlichung der Energienetze haben sich die Stadt und das Unternehmen Vattenfall auf den Rückkauf geeinigt. Hamburg werde für die Übernahme nach einer vorläufigen Berechnung rund 550 Millionen Euro zahlen, teilten beiden Seiten mit. Der genaue Kaufpreis müsse von Gutachtern ermittelt werden.

Die Einigung gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Senats und der Vattenfall-Aufsichtsgremien. Diese sollen bis zum 14. Februar vorliegen, teilte die Hamburger Finanzbehörde mit.

Für den Erwerb des städtischen Fernwärmenetzes erhält Hamburg eine Kaufoption für das Jahr 2019. Der Mindestpreis dafür beträgt den Angaben zufolge 950 Millionen Euro und könnte auf 1,15 Milliarden Euro steigen, wenn der Energiekonzern bis dahin mit dem Bau eines neuen Heizkraftwerks begonnen hat. Auch hier haben Gutachter das letzte Wort über den Kaufpreis.

"Das Beste an den Verträgen ist, dass der Konfliktweg niemals zu einem besseren Ergebnis geführt hätte", sagte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz. "Die Lösung ist ziemlich optimal für das, was überhaupt erreichbar war."

Tuomo Hatakka, der Deutschlandchef von Vattenfall, wertete die Verträge als faire Vereinbarung für alle Beteiligten. Gleichzeitig schaffe sie die Grundlage für eine weitere langfristige Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Vattenfall. "Wir haben ganz bewusst auf eine Einigung mit der Stadt gesetzt und einen harten Konflikt vermieden", sagte er. "Hamburg bleibt für Vattenfall ein wichtiger Standort."

Vergabe der Konzession erfolgt separat

Im Einzelnen wird die Hamburger Vermögensholding HGV 100 Prozent an der Stromnetz Hamburg GmbH sowie später an mehreren weiteren Vattenfall-Gesellschaften übernehmen. Den genauen Kaufpreis sollen unabhängige Gutachter ermitteln. Der Mindestpreis wurde auf 495 Millionen Euro festgelegt. Weil auch noch ein Darlehen abzulösen ist, muss sich die Vermögensverwaltung der Stadt 655 Millionen Euro leihen.

Im September hatte sich eine knappe Mehrheit der Hamburger bei einem Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt ausgesprochen. Bislang war diese nur Mitgesellschafter und hielt einen Anteil von 25,1 Prozent. Die SPD-Alleinregierung war gegen die vollständige Verstaatlichung und verwies auf die hohen Kosten für die Stadt. In Berlin war ein Volksentscheid zum Rückkauf der Stromnetze im vergangenen November gescheitert.

Der durch den Hamburger Volksentscheid erzwungene Rückkauf durch die Stadt ist nicht gleichbedeutend mit der Erlaubnis zum Betrieb. Die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes wird derzeit für in einem separaten Verfahren für die Zeit nach 2014 neu vergeben. Dabei bewerben sich nach bisher vorliegenden Informationen außer der neu erworbenen Stromnetz Hamburg GmbH auch Eon Hanse sowie die Genossenschaft EnergieNetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander. Eine Entscheidung wird erst im Herbst fallen.