Die Edathy-Affäre ist wieder da - und sie schlägt hohe Wellen. Hat Edathy über seinen Informanten gelogen? Der SPD-Politiker Hartmann bestreitet, seinen ehemaligen Kollegen über drohende Ermittlungen benachrichtigt zu haben.

Der Mainzer SPD-Bundestagabgeordnete Michael Hartmann hat die Behauptung von Sebastian Edathy zurückgewiesen, er habe seinen Parteifreund vor möglichen Kinderporno-Ermittlungen gewarnt. "Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend", geht aus einer persönlichen Erklärung von Hartmann hervor.

01:25 min

Politik 15.12.14

Mindestens einer lügt Fall Edathy wird immer verworrener

Er habe sich zwar um Edathy gekümmert und verschiedentlich über dessen Befürchtung, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, auch kommuniziert. "Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück", betont Hartmann in der Erklärung. Er verwies darauf, dass Edathy sich bislang auch mehrfach anders zu dem Sachverhalt geäußert habe. "Danach will er aus den Medien über die Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinder-Pornoring erfahren haben."

Am Abend des 15. November 2013 habe Edathy ihn auf einer Veranstaltung am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig angesprochen und ihm offenbart, dass er bei der kanadischen Firma Kunde gewesen sei. "Er teilte mir weiterhin mit, dass das von ihm erworbene legale Material auch über Amazon zu erhalten sei."

Dennoch habe sich Edathy Sorgen gemacht und um Hilfe gebeten. Hartmann: "In der Zeit danach versuchte ich, mich um ihn zu kümmern. Dazu war ich als innenpolitischer Sprecher und langjähriger Kollege des einstmals von mir geschätzten Kollegen Edathy verpflichtet." Hartmann kündigt auch an, dass er sich in der Sache zunächst nicht mehr äußern wolle: "Unter anderem weil ich andernfalls Einzelheiten zu dem damaligen Zustand von Edathy offenbaren müsste."

Die Bundestagsfraktion der SPD steht den Äußerungen ihres ehemaligen Abgeordneten skeptisch gegenüber. Edathys Aussagen über seinen Informanten seien unglaubwürdig, sie stünden im Widerspruch zu seinen bisherigen Angaben. Von einer "Schmutzkampagne" gegen Hartmann war die Rede, mit der Edathy von seinem Verfahren ablenken wolle.

Vorwürfe müssen "lückenlos aufgeklärt" werden

Grüne und auch Unionsleute sehen dagegen neue Fragen an die SPD-Parteispitze, die im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich über den Verdacht gegen Edathy unterrichtet worden war. CSU-Mann Friedrich stürzte, was die schwarz-rote Koalition stark belastete. "Im Sinne einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit ist es notwendig, dass die SPD-Spitze den Sachverhalt rückhaltlos aufklärt", verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger.

Der CDU-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Armin Schuster, sagte: "Die erhobenen Vorwürfe sind sehr ernst und bedürfen der lückenlosen Aufklärung." Dass sich Edathy zunächst an die Presse wende, obwohl er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll, "zeugt für sein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat", erklärte Schuster weiter.

Der Ausschuss-Obmann der Linken, Frank Tempel, rief Edathy auf, auch im Untersuchungsausschuss zur Klärung der Angelegenheit beizutragen. "Selbstverständlich erwarten wir auch von der SPD, dass sie jetzt in der ganzen Angelegenheit Transparenz zeigt", fügte Tempel hinzu. "Davon war bislang leider wenig zu sehen."

Wenn Hartmann Edathy "tatsächlich bereits im November 2013 über die BKA-Erkenntnisse zu kinderpornografischen Dateien informiert haben sollte, dann steht hier Strafvereitelung im Raum", erklärte die Grünen-Vertreterin im Edathy-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. "Klar ist schon jetzt, dass auf skandalöse Weise Einzelheiten aus einem laufenden Verfahren im Bereich Kinderpornografie zu einem der Beschuldigten gedrungen sind."