Politik

Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV kostete 450 Milliarden Euro

schröder_hartz.jpg

Peter Hartz (l.) arbeitete für Kanzler Schröder (r.) die Reform aus.

picture alliance / dpa

Vor zehn Jahren führt die rot-grüne Bundesregierung Hartz IV ein. Das Ende des Sozialstaats oder Grundlage für den heutigen Aufschwung? Die Diskussion wird noch immer heiß geführt. Zeit für eine Bilanz.

Kaum ein Thema hat die Deutschen in den vergangenen zehn Jahren so beschäftigt wie "Hartz IV". Als Rot-Grün die Arbeitsmarktreform vor zehn Jahren einführte, stellte sie Kanzler Gerhard Schröder als notwendiges Übel dar - und viele geben ihm darin bis heute recht. Doch Gewerkschaften und große Teile der SPD können sich einfach nicht damit anfreunden.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Bund und Kommunen haben seitdem etwa 450 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, wendete der Bund zwischen 2005 und 2013 insgesamt 313 Milliarden Euro für die neugeschaffenen Leistungen auf, die Kommunen kamen auf 92 Milliarden Euro.

Hinzu kommen demnach die Ausgaben des laufenden Jahres, die auf dem Niveau des Vorjahres liegen dürften. Die Zeitung beruft sich auf Daten des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Landkreistags. Wie die "Süddeutsche Zeitung" bereits im September berichtete, fließt immer mehr Geld in die Verwaltung der "Kunden" - pro Jahr gut 4 Milliarden Euro.

Jedes sechste Kind lebt von Hartz IV

Etwas weniger als die Hälfte der 450 Milliarden Euro fiel laut dem Blatt für die Zahlung des Arbeitslosengelds II an, hinzu kommen unter anderem die Kosten der Arbeitsmarktpolitik, für Unterkunft und Heizung. Ab dem 1. Januar beträgt der Hartz-IV-Regelsatz 399 Euro.

Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Nach den jüngsten offiziellen Zahlen waren im Juli mehr als 1,64 Millionen Unter-15-Jährige auf Hartz IV angewiesen oder lebten in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge forderte wegen solcher Folgen bei n-tv.de eine Rückabwicklung der Reform. Der Kölner Ökonom Holger Schäfer hielt dagegen: "Hartz IV ist sehr viel besser als sein Ruf", findet er.

"In der Summe ist die Reform ein wirklicher Erfolg", sagte der BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Welt" am Montag. "2005 hatten wir zeitweise 5,3 Millionen Arbeitslose, nun sind wir unter drei Millionen. Das ist schon beachtlich." Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei um 700.000 auf rund eine Million gesunken, fügte Weise hinzu.

Nicht in "faul und fleißig" aufteilen

Auch der Ideengeber der Reform verteidigt sie bis heute. Sie habe dazu beigetragen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland deutlich geringer sei als im europäischen Vergleich, sagte Peter Hartz der "F.A.Z.". Er plädierte aber für weitere Reformen, da die Langzeitarbeitslosigkeit bislang nur wenig gesunken sei. Hartz regte an, Dauerarbeitslose auch nach der Aufnahme einer Arbeit intensiv zu betreuen, um einen schnellen Rückfall zu vermeiden.

Insgesamt sei das Konzept von "fordern und fördern" immer noch richtig, sagte Hartz, die Aufteilung von Menschen in "faul und fleißig" aber sei falsch. Gleichzeitig rief er dazu auf, Zeitarbeit und Minijobs zu akzeptieren, da sie für einige Menschen "nun mal den einzigen Weg in Beschäftigung" bedeuteten.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP/dpa

Mehr zum Thema