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Ermittlungen gegen AfD-Chefin Hat Petry Meineid geleistet?

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Augen zu und durch? - Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Frauke Petry.

REUTERS

Hat Frauke Petry eine Falschaussage gemacht oder nicht? Die Dresdner Staatsanwaltschaft kam zunächst zu dem Schluss, in dem konkreten Fall würde kein Meineid vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das nun allerdings anders.

Gegen die AfD-Chefin Frauke Petry muss nun doch weiter ermittelt werden. Das hat die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft entschieden. Der Grund: Petry soll beim Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags einen Meineid geleistet haben.

Sie soll eine uneidliche Falschaussage gemacht haben oder zu einer Falschaussage angestiftet haben. In der Sitzung des Wahlprüfungsausschuss soll es um Wahleinsprüche gegen das Wahlaufstellungsverfahren der AfD gegangen sein. "Zeit-Online" beschreibt den Fall konkret: Im vergangenen Landtagswahlkampf soll die AfD ihre Listenkandidaten aufgefordert haben, der Partei ein Darlehen zur Verfügung zu stellen. Die für die Plätze eins bis zehn Nominierten sollten je 3.000 Euro zahlen, die folgenden je 1.000 Euro. Im Falle einer Wahl des Kandidaten war vorgesehen, dass sein Darlehen automatisch in eine Spende umgewandelt wird.

Einer der Kandidaten, der frühere Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Samtleben, zahlte die Spende nicht und wurde seiner Ansicht nach deshalb wieder von der Liste gestrichen. Samtleben will nun über einen Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl den Abgeordnetensitz erlangen. Frauke Petry hatte bei einer Anhörung am 12. November 2015 zu dem Einspruch vor dem Wahlprüfungsausschuss gesagt, die Spende sei freiwillig gewesen. In diesem Zusammenhang wurde sie auch vereidigt.

Darf Gremium vereidigen oder nicht?

Doch darf der Ausschuss überhaupt einen Eid abnehmen? Die Staatsanwaltschaft Dresden kam zunächst zu dem Schluss, dass das Gremium dies nicht dürfe. Daher sei eine Strafbarkeit wegen Meineides oder uneidlicher Falschaussage nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen deswegen ein.

Doch die Generalstaatsanwaltschaft kommt nun zu einem anderen Ergebnis. Denn nach § 8 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen sehr wohl von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Im Wortlaut teilt die Generalstaatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit: "Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht."

Die Generalstaatsanwaltschaft hob die Einstellungsverfügung also wieder auf. Nun muss die Staatsanwaltschaft Dresden weiter prüfen, ob Petry nun einen Meineid geleistet hat oder nicht.

Quelle: n-tv.de, kpi

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