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Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel können mit zusätzlichen Milliarden planen.
Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel können mit zusätzlichen Milliarden planen.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 06. Dezember 2018

"Es drohen keine Notlagen": Haushalte weisen 60-Milliarden-Plus aus

In Bund und Ländern sprudeln die Steuereinnahmen. Deshalb wird Deutschland erstmals seit fast zwei Jahrzehnten beide EU-Stabilitätskriterien einhalten. Doch Finanzminister Scholz warnt vor allzu großen Begehrlichkeiten.

Dem deutschen Staat geht es finanziell so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte in Aussicht, dass Deutschland dieses Jahr erstmals seit 2001 wieder beide EU-Stabilitätskriterien zur Schuldenquote und zur Begrenzung neuer Defizite einhalten wird. Unterlagen des Stabilitätsrats von Bund und Ländern weisen für 2018 einen Rekordüberschuss des Staates von über 61 Milliarden Euro aus - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Allerdings: Für die nächsten Jahre deutet sich angesichts einer konjunkturellen Abschwächung bereits eine Verschlechterung der Finanzlage an. "Wir halten die europäischen Regeln ein und erfüllen auch die Defizitvorgaben, die sich für die Zukunft ergeben", befand Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Ein Grund für die Überschüsse ist vor allem die gute Konjunktur: Die hohe Beschäftigung und satte Unternehmensgewinne füllen die Steuerkassen. Hinzu kommen geringere Zuschüsse an die Sozialkassen, da auch diese durch ein hohes Beitragsaufkommen gut gefüllt sind. Schließlich dürfte aber auch ein Einmaleffekt zu der guten Lage zumindest in Teilen beigetragen haben: Wegen der zähen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl arbeitete die Regierung etliche Monate ohne Bundeshaushalt. Die Ausgaben waren in dieser Zeit auf das Nötigste beschränkt.

Die europäische Obergrenze für das strukturelle Defizit im Staatshaushalt - also nach der Herausrechnung von konjunkturellen Sondereinflüssen - von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erfülle Deutschland mit Abstand, hieß es. So zeichnet sich für das laufende Jahr ein Überschuss von rund 1,75 Prozent des BIP ab - im April war noch von einem Prozent ausgegangen worden. In den kommenden Jahren wird aber wieder mit einem kontinuierlichen Rückgang bis auf 0,5 Prozent im Jahr 2022 gerechnet.

"Signal der Glaubwürdigkeit"

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Den EU-Schuldengrenzwert von 60 Prozent des BIP hatte Deutschland zuletzt 2001 unterschritten. 2018 dürfte der Staat wieder darunter liegen, ein Jahr früher als bislang anvisiert. "Wenn wir alles zum Frühjahr abgerechnet haben, werden wir wahrscheinlich herausgefunden haben, dass wir schon dieses Jahr darunter waren", sagte Scholz. Dies wäre ein wichtiges Signal der Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik. Ob sich diese Entwicklung auch bei "schlechtem Wetter" halten lasse, sei aber fraglich. Zum Vergleich: Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 130 Prozent des BIP und plant eine deutliche Ausweitung seiner Schulden, weshalb nun ein EU-Defizitverfahren droht.

Mit Blick auf die Konjunktur nannte es Scholz "plausibel", dass es auch in nächster Zeit noch eine gute wirtschaftliche Entwicklung gebe, wenn auch weniger dynamisch. Unter anderem verwies Scholz auf positive Signale im Handelsstreit von Europäischer Union und USA. "Ich bin optimistisch", sagte er. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten vereinbart, gute und konstruktive Gespräche aufzunehmen. "Die sind unterwegs", stellte Scholz fest. "Insofern gibt es Anlass dazu anzunehmen, dass das auch mit überlegten Ergebnissen enden wird."

Halbierung im nächsten Jahr

Sowohl Scholz als auch sein hessischer Kollege Thomas Schäfer und die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, warnten davor, wegen der außergewöhnlich guten Finanzlage unkontrolliert die öffentlichen Kassen für neue Begehrlichkeiten zu öffnen. "Wir stehen ganz gut da", sagte Scholz. Wichtig sei das aber vor allem, um gewappnet zu sein angesichts der vielen Risiken in der Welt. Man müsse sich zudem immer die Frage stellen, ob die günstige Entwicklung nachhaltig sei.

In Berechnungen aus seinem Ministerium ist davon die Rede, dass die Überschüsse rasch wieder abnehmen dürften. So wird dort schon für 2019 von einer Halbierung auf rund 33 Milliarden Euro und dann weiter bis auf 18 Milliarden Euro im Jahr 2022 ausgegangen.

Die günstige Finanzentwicklung hat aktuell alle Ebenen des gesamtstaatlichen Haushalts erfasst: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen. "Nach der Projektion verzeichnen alle staatlichen Ebenen im laufenden Jahr deutliche Überschüsse", vermerkte der Beirat des Stabilitätsrates. Auch den Gemeinden in ihrer Gesamtheit gehe es im laufenden Jahr deutlich besser. Defizitländer gibt es inzwischen keine mehr, auch nicht frühere Sorgenkinder wie das Saarland und Bremen. "Es drohen (...) keine neuen Haushaltsnotlagen", sagte Scholz.

Quelle: n-tv.de