Steigende Flüchtlingszahlen Hendricks fördert Bau von Sozialwohnungen
15.08.2015, 18:55 Uhr
Die Realität sieht momentan noch so aus: drei Flüchtlinge leben auf engstem Raum in einer notdürftig eingerichteten Unterkunft.
(Foto: picture alliance / dpa)
Sozialwohnungen sind in Deutschland knapp. Für Flüchtlinge ist es besonders schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mit mehr Geld will die Bundesregierung den Notstand beseitigen - aber auch verhindern, dass gesonderte Flüchtlingssiedlungen entstehen.
Angesichts drastisch steigender Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. Bauministerin Barbara Hendricks sagte der "Rheinischen Post", sie werde sich dafür einsetzen, die bis 2019 zur Verfügung gestellten Bundesmittel zu verdoppeln. Bisher erhalten die Länder 518,2 Millionen Euro.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte eine "deutliche Aufstockung der Mittel" und plädierte wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dafür, Geldzahlungen an Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. CDU-Vizechef Armin Laschet warnte bei den Bargeldleistungen vor Schnellschüssen.
Die Zahl der Asylbewerber hat sich im ersten Halbjahr im Vergleich zum vorigen Jahr auf rund 179.000 mehr als verdoppelt. Für das gesamte Jahr waren bislang etwa 450.000 Asylbewerber erwartet worden. De Maiziere will in Kürze eine neue, "erheblich höhere" Prognose vorstellen.
Keine Flüchtlingssiedlungen
Ein gesondertes Programm für Flüchtlingswohnungen lehnte Hendricks mit der Begründung ab, sie wolle keine Flüchtlingssiedlungen entstehen lassen und die Integration nicht erschweren. Die Ministerpräsidenten der Länder rief sie auf: "Selbstverständlich müssten sich die Länder verpflichten, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch zweckgerichtet einzusetzen."Eine entsprechende Verpflichtung gibt es nicht.
Der Städte- und Gemeindebund forderte in einem zweiseitigen "Maßnahmenkatalog zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik", die finanziellen Anreize für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten zu überprüfen. "Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet (zum Beispiel Taschengeld, Ausreisevergütung)", heißt es in dem Papier. Die Südbalkanstaaten und Albanien sollten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Falls der Zustrom trotz alledem anhalte, müsse auch eine Visapflicht diskutiert werden, forderte der DStGB.
Existenzminimum bewahren
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Laschet sieht offenbar kaum Spielraum für Einschnitte bei den finanziellen Leistungen. Bei einigen Flüchtlingen möge das Geld ein Motiv sein, nach Deutschland zu kommen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Aber für die meisten sei das nicht der entscheidende Grund. "Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminimum von Flüchtlingen sicherzustellen. Das müssen und werden wir tun."
De Maiziere hatte angeregt, sich die gesetzlich festgelegte Bargeldzahlung von monatlich 143 Euro an alleinstehende erwachsene Flüchtlinge genauer anzusehen.
Quelle: ntv.de, jgu/rts
