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Sonntag, 22. Mai 2016

Politologe zur Österreich-Wahl: Hofer könnte FPÖ Weg ins Kanzleramt öffnen

Die Stichwahl zum Bundeskanzler heute stellt eine Zäsur nicht nur für Österreich dar. Ein Erfolg der FPÖ würde zu "ungarischen Verhältnissen" führen, warnt ein Experte. Doch auch der Gegenkandidat will anders regieren als sein Vorgänger.

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Eine Wahl des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zum Bundespräsidenten in Wien würde nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Prof. Hajo Funke erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen - für Österreich, Deutschland und für Europa. Der Rechtspopulist Hofer werde das Präsidentenamt in Österreich stark verändern, wenn er die Stichwahl gewinne, sagte Funke der dpa. So könnte er das Parlament auflösen und über Neuwahlen dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Weg in Kanzleramt ebnen.

"Dann hätten wir ungarische Verhältnisse in Wien zu befürchten, also eine illiberale, auch anti-islamisch geprägte Politik", sagte Funke, der an der Freien Universität in Berlin lehrt. Auch für andere rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland wäre die Wahl Hofers ein Signal. "Der Erfolg gebiert den Erfolg", betonte Funke. Hofer trete zwar als Verfechter einer direkten Demokratie auf, in Wahrheit setze er aber auf eine "Beteiligung mit Ressentiments". "Diese Politik will Volkes Stimme stärker machen und sieht sich selbst als der Führer des Volkes."

Bei der österreichischen Präsidentenwahl könnte heute erstmals in Europa ein rechtspopulistischer Politiker zum Staatsoberhaupt aufsteigen. Der 45-jährige Norbert Hofer von der FPÖ geht als Favorit in die Stichwahl. Sein Gegenkandidat ist der 72-jährige Alexander Van der Bellen, der von den Grünen unterstützt wird. Da die FPÖ einen europakritischen Kurs verfolgt und Stimmung gegen Ausländer schürt, wird der Urnengang international stark beachtet.

Beide Kandidaten wollen aktiver als Fischer sein

Amtsinhaber Heinz Fischer scheidet nach zwei sechsjährigen Amtszeiten aus, wie von der Verfassung vorgesehen. Zur Wahl seines Nachfolgers sind 6,4 Millionen Bürger aufgerufen. Die Wahllokale öffnen um 7.00 Uhr, nach ihrer Schließung um 17.00 Uhr gibt es erste Prognosen und Hochrechnungen.

Sollte es ein knappes Rennen werden, könnte das Ergebnis erst spät am Montag feststehen, wenn auch die Briefwahlstimmen ausgezählt sind. Praktisch alle bekannten Gesichter aus Theater, Fernsehen und Literatur stehen hinter Van der Bellen, viele von ihnen unterstützen den links-liberalen Wirtschaftsprofessor öffentlich. Wegen dessen europafreundlicher Haltung hofft unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einen Sieg Van der Bellens. 

Beide Kandidaten hatten im Wahlkampf betont, ihr Amt aktiver als bisherige Präsidenten ausüben zu wollen. Hofer warb sogar mit der Ankündigung um Stimmen, die Regierung zu entlassen, wenn er mit ihrer Arbeit unzufrieden wäre. Das österreichische Staatsoberhaupt hat zumindest auf dem Papier mehr Macht als zum Beispiel der deutsche Bundespräsident.