Politik

Mindestlohn ohne Ausnahmen Hunderttausende auf Mai-Kundgebungen

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Bundesweit wurden auf den Mai-Kundgebungen - wie hier Berlin - für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen demonstriert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesweit folgen mehr als 400.000 Menschen den Aufrufen der Gewerkschaften zu den traditionellen Mai-Kundgebungen. Dabei wird die Regierung scharf attackiert. Bei Protesten gegen rechte Aufmärsche kommt es zu Ausschreitungen.

Für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, für die Rente mit 63 sowie den Abbau der kalten Progression sind bundesweit mehr als 400.000 Menschen am "Tag der Arbeit" auf die Straße gegangen. Bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten kam es in Dortmund und im sächsischen Plauen zu Ausschreitungen. In Berlin und Hamburg rüstet sich die Polizei bereits für den Abend.

Bei der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Bremen, sagte DGB-Chef Michael Sommer, es dürfe bei dem von Schwarz-Rot geplanten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn "keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben". Keine Stunde Arbeit dürfe billiger sein als 8,50 Euro. Sein designierter Nachfolger Reiner Hoffmann sagte in Duisburg, anders als die Regierung plane, dürften Beschäftigte unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn nicht außenvorgelassen werden. Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte in Frankfurt am Main die Forderung nach einer baldigen Anhebung von 8,50 Euro auf zehn Euro pro Stunde.

500 Veranstaltungen bundesweit

Für soziale Korrekturen im Steuersystem sprach sich in München der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, aus. "Tarifliche Entgeltsteigerungen werden zunehmend von heimlichen Steuererhöhungen aufgefressen", sagte er mit Blick auf die sogenannte Kalte Progression. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte in Kassel die Kritik an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren "maßlos überzogen, scheinheilig und würdelos".

Die Pläne der großen Koalition, die Tarifeinheit wieder herstellen zu wollen, quittierten der DBB-Beamtenbund als Dachorganisation von rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften sowie die Ärzte-Organisation Marburger Bund mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt. Die kleineren Gewerkschaften fürchten eine Beschränkung ihres Streikrechts.

Laut Gewerkschaftsangaben beteiligten sich bundesweit rund 403.000 Menschen an über 493 Veranstaltungen der traditionellen Maikundgebungen.

Tausende protestieren gegen Aufzüge von Rechtsextremisten

In Plauen protestierten nach der DGB-Maikundgebung rund 2000 Demonstranten gegen eine Veranstaltung von etwa 400 Rechtsextremisten. In Dortmund standen sich rund 450 Radikale und 600 Gegner gegenüber. Laut Polizei setzten Linksautonome in beiden Städten Mülltonnen in Brand und griffen Polizisten an. In Plauen flogen dabei auch Steine und Flaschen, ein Demonstrant wurde verletzt. Dort kesselte die Polizei Randalierer ein. In Dortmund setzten Beamte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Auch in Rostock gingen mehrere Hundert Menschen gegen eine Demonstration von rund 300 NPD-Anhängern auf die Straße. Gegendemonstranten gelang es, eine weitere Veranstaltung der Rechtsextremisten in einem anderen Teil der Hansestadt zu verhindern. In Duisburg protestierten circa 400 Demonstranten gegen eine Veranstaltung von 100 Rechtsextremisten. Bei einer Schlägerei zwischen Anhängern beider Gruppen wurden dort zwei Menschen verletzt und vier Beteiligte festgenommen.

Die Polizei war an allen Orten mit Großaufgeboten im Einsatz, um die Gruppen auseinanderzuhalten und Auseinandersetzungen zu verhindern.

Ruhige Walpurgisnacht

Zuvor war die Walpurgisnacht in Berlin und Hamburg verhältnismäßig friedlich verlaufen. In Berlin wurden 15 Menschen festgenommen, zwei erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. In Hamburg blieb eine Demonstration linksgerichteter Gruppen mit mehr als 1300 Menschen ebenfalls weitgehend gewaltlos.

Für den Abend rüsten sich dann die Polizeibeamten in der Hauptstadt und in der Hafenstadt für mögliche Krawalle. Zu der sogenannten Revolutionären-1.-Mai-Demonstration wurden am frühen Abend in Berlin mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. In Hamburg wurden bis zu 1400 Menschen zum Marsch durch das Schanzenviertel unter dem Motto "Hamburg sieht rot" erwartet.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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