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Bundesregierung einig IS-Kämpfer sollen deutschen Pass verlieren

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Hunderte von IS-Kämpfern mit europäischen Pässen sitzen bereits in Syrien in Haft. Es ist strittig, ob sie von einem neuen Gesetz betroffen wären.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kämpfer des Islamischen Staates mit Doppelpass sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Nach langem Streit verständigt sich die Bundesregierung darauf, Deutsche auszubürgern, wenn sie sich künftig an Gefechten im Ausland beteiligen. Mehrere Medien berichten, dass ein Gesetz zum Entzug der Staatsangehörigkeit bereits in Arbeit ist.

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Der Plan, auf den sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Justizministerin Katarina Barley Regierungskreisen zufolge geeinigt hätten, sehe eine Ausbürgerung vor, wenn die IS-Kämpfer eine zweite Nationalität hätten, volljährig seien und sich künftig an Gefechten beteiligten, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Die Regel solle nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien.

Schon jetzt kann dem Staatsangehörigkeitsgesetz zufolge die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließt. Dieses Gesetz solle nun ergänzt werden, heißt es in dem Bericht.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, mehr als 800 gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Darüber war in Deutschland, aber auch in Großbritannien und Frankreich ein heftiger Streit entbrannt.

Gilt für inhaftierte IS-Kämpfer das Rückwirkungsverbot?

Die Basis für die Neuregelung entnimmt der Bund dem Bericht zufolge dem Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann."

Das Vorhaben aus dem Papier vom Frühjahr 2018 ist jedoch bislang nicht in ein Gesetz gefasst worden. Ein Vorschlag aus dem Innenministerium hatte in Kreisen der Großen Koalition zuvor Bedenken ausgelöst, weil er Verschärfungen enthalte, die über die reine Terrorabwehr weit hinausgingen. So heißt es in dem Entwurf, der WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, dass auch Kinder unter fünf Jahren, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft durch Täuschung erlangt hätten, die Staatsangehörigkeit verlieren sollten.

Nach Einschätzung von Juristen würde das neue Gesetz nicht die zur Zeit in Syrien oder Irak inhaftierten Terrorkämpfer betreffen. Diese würde das sogenannte Rückwirkungsverbot vor dem Entzug der Staatsbürgerschaft schützen.

Quelle: n-tv.de, mau/rts

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