Politik

Widerstand von Rechtsaußen In Erdogans Revier gibt es Wilderer

000_AQ4VI.jpg

(Foto: AFP)

In der Türkei formiert sich eine nationalistische Nein-Kampagne gegen das geplante Präsidialsystem. Präsident Erdogan könnte dieser Aufstand gefährlich werden.

Neben seiner Religiosität und dem wirtschaftlichen Aufstieg, den er den Türken beschert hat, ist Recep Tayyip Erdogans Nationalismus der entscheidende Faktor seiner Macht. Um das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems am 16. April zu gewinnen, bespielt das türkische Staatsoberhaupt deshalb nicht nur diverse Phantasien zur historischen und künftigen Größe des Türkentums. In seiner ureigenen Art appelliert er auch an das Verantwortungsbewusstsein seines Volkes: "Wer sagt Nein dazu?", fragte er kürzlich mit Blick auf das ersehnte Präsidialsystem und lieferte die Antwort gleich mit. "Die, die das Land spalten wollen."

Doch auf Nationalismus hat Erdogan in der Türkei kein Monopol. In seinem Revier wird jetzt kräftig gewildert. Eine rechte Nein-Kampagne formiert sich.

Eigentlich schien Erdogan der Unterstützung der Nationalisten sicher zu sein. Ihm gelang es, die ultrarechte Partei MHP zu einem Bündnis zu bewegen. Sie bescherte ihm im Parlament die Stimmen, die seiner AKP fehlten, um das Volk über das Präsidialsystem entscheiden zu lassen.

Schon damals aber war die MHP gespalten. Eine Gruppe von Parteirebellen begehrte nicht nur gegen ihren erfolglosen Langzeit-Vorsitzenden Devlet Bahceli auf, sondern auch gegen das Präsidialsystem. Die MHP-Rebellen scheiterten an Bahceli, aber auch an der türkischen Justiz, die einen Führungswechsel in der Partei mit umstrittenen Entscheidungen behinderte.

Die Abtrünnigen gaben allerdings nicht auf. An diesem Wochenende wollen sie sich laut einem Bericht der Nachrichtenseite Hurriyet Daily News in Istanbul zusammensetzen. "Am Ende dieses Treffens werden wir eine Deklaration veröffentlichen, warum Nationalisten mit Nein stimmen sollten", sagte Ümit Özdağ, einer der führenden Köpfe der nationalistischen Nein-Kampagne.

Erdogan kennt die Umfragen

Bei dem Treffen werden etliche ehemalige Granden der Grauen Wölfe erwartet. Womöglich stoßen zudem Vertreter der islamistischen Partei der Glückseligkeit (SP) und der ebenfalls ultranationalistischen Partei der Großen Einheit (BBP) hinzu.

Umfragen deuten eine äußerst knappe Entscheidung beim Referendum an. Und Erdogan spürt offensichtlich, dass er diesmal auch verlieren könnte. Wie ein Beleg dafür wirkt, dass er allein an diesem Wochenende in gleich fünf Städten im Osten des Landes für ein Ja werben wird. Dass gerade der Aufstand der Nationalisten für ihn besonders gefährlich werden könnte, scheint Erdogan, der dafür bekannt ist, sich gewissenhaft mit Meinungsumfragen und Stimmungstests im Land auseinanderzusetzen, ebenfalls zu erkennen. In staatstreuen Medien läuft wohl auch deshalb schon eine Gegen-Kampagne. Nachdem schon der kemalistischen CHP und der kurdisch-liberalen HDP unterstellt wurde, Terroristen wie die PKK oder den angeblichen Putschverantwortlichen Fethullah Gülen zu unterstützen, nahmen die großen Blätter auch die Politikerin Meral Aksener ins Visier.

Dass es sie trifft, verwundert nicht. Aksener, die nach einem Kampf um den Vorsitz der MHP aus der Partei ausgeschlossen wurde, wurde in westlichen Medien schon als "die türkische Marine Le Pen" bezeichnet. Auf ihrer Twitter-Seite ist sie derzeit mit erhobener Hand zu sehen, so als wolle sie ein Stoppsignal setzen. In ihrer Handfläche leuchten auf rotem Grund der Halbmond und der Stern der türkischen Flagge. Aksener könnte zum Gesicht der nationalistischen Nein-Kampagne werden.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema