Erste Auslandsreise beendet In den USA warten Trumps Affären
28.05.2017, 08:36 Uhr
Präsident Donald Trump und seine Frau Melania kehren nach ihrer Auslandsreise im Nahen Osten und Europa zurück nach Washington.
(Foto: imago/UPI Photo)
Die mageren Ergebnisse des G7-Gipfels lassen Schlimmes für den G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer in Hamburg ahnen. US-Präsident Trump verkauft seinen Auftritt als Erfolg - zu Hause wartet Ärger.
Der Streit der sieben großen Industrienationen auf ihrem ersten G7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump ist auf scharfe Kritik gestoßen. Entwicklungsorganisationen warfen den Staats- und Regierungschefs nach dem Treffen in Taormina auf Sizilien Versagen vor. Die drängenden Probleme der Welt seien nicht angegangen worden.
Die Blockade-Haltung Trumps, der mit seiner "America-First"-Politik multilaterale Lösungen behindert, wirft auch einen Schatten auf die Vorbereitungen für den Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang Juli in Hamburg. "Der G20-Gipfel muss nun dort einspringen, wo der G7 gescheitert ist", sagte Friederike Röder von der Entwicklungsorganisation ONE. Trump habe eine "feindliche Verhandlungshaltung" gezeigt, sagte Röder, die andere G7-Führer zugleich aufforderte, nicht alles mit sich machen zu lassen.
Der US-Präsident, der erst nach zähem Ringen zugestimmt hatte, den Kampf gegen den Protektionismus ins Abschlusskommuniqué aufzunehmen, verkaufte den Mini-Kompromiss hinterher als Erfolg. Die USA setzten sich für die "Beseitigung aller handelsverzerrender Praktiken" ein, um wahrlich faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, twitterte Trump.
Die "Russland-Affäre"
Nach seiner ersten Auslandsreise erwartet Trump daheim wieder ein aufgeheiztes Klima. Die Affäre um Kontakte seines Wahlkampflagers mit Russland hatte Trump auch unterwegs verfolgt. Die "Washington Post" berichtete, dass sein Schwiegersohn und Topberater Jared Kushner im Dezember bei einem Treffen mit Moskaus Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, einen geheimen Kommunikationsdraht zum Kreml vorgeschlagen habe. Kushner gehörte damals Trumps Übergangsteam an. Zudem könnte schon in den nächsten Tagen der von Trump gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor einem Senatsausschuss aussagen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Trump versucht hat, FBI-Untersuchungen zur Russland-Affäre zu untergraben. Außerdem versuchen zwei Kongressausschüsse, Trumps früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen. Dabei geht es ebenfalls um Verbindungen zu Russland.
Ausstieg aus Klimaschutzabkommen?
Die Enttäuschung über den G7-Gipfel war groß. "Die G7 verlassen den Gipfel, ohne einige der drängendsten Aufgaben unserer Zeit auch nur im Entferntesten angegangen zu sein", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. "Vor allem Trump gefällt sich in der Rolle des Spielverderbers vom Dienst." Er habe Lösungen für Millionen der ärmsten Menschen weltweit blockiert. Es stelle sich die Frage, "ob dieser Club der Reichen so noch eine Daseinsberechtigung hat".
Wegen der Überlegungen der neuen US-Regierung, vielleicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, forderten Umweltschützer die anderen Staaten auf, jetzt noch mehr Druck zu machen. Trump will nächste Woche über einen Verbleib entscheiden. Er hält das Abkommen für unfair und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA.
Einem Medienbericht zufolge hat Trump vor Vertrauten den Ausstieg bereits bestätigt. Das Internet-Magazin Axios berichtete, Trump habe unter anderem den Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, über seine Absicht informiert. Das Magazin berief sich auf drei nicht genannte Quellen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit.
Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder der Welt. "Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir. Es dürfe keine falsche Scheu vor harten Auseinandersetzungen geben. "Die restlichen Industrieländer müssen bis zum G20-Gipfel in Hamburg umso mehr Druck ausüben und mit ambitionierten Plänen vorangehen." Die US-Regierung dürfe nicht zum Bremsklotz der internationalen Klimadiplomatie werden.
Hilfsorganisationen bemängelten auch, dass die reichen G7 keine neuen Finanzzusagen für den Kampf gegen Hungersnöte in Afrika gemacht hatten. Die Gipfelteilnehmer hätten es versäumt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Menschen in Jemen, Somalia, Südsudan und Nigeria zu helfen. 20 Millionen Menschen sind dort von Hungersnöten bedroht. Für den UN-Hilfsappell von 6,9 Milliarden US-Dollar (6,1 Mrd Euro) liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor. "Dieser G7-Gipfel ist ein Desaster für die hungernden Kinder in Afrika und Arabien", sagte Marwin Meier von Worldvision.
Quelle: ntv.de, dsi/dpa
