Größte Spende aller Parteien AfD-Geldgeber kommt aus dem Verschwörermilieu
01.08.2023, 15:45 Uhr Artikel anhören
Delegierte auf dem Magdeburger AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende. Die höchste Einzelspende des ersten Halbjahres 2023 ging an die AfD.
(Foto: dpa)
Die größte Einzelspende aller im Bundestag vertretenen Parteien geht im ersten Halbjahr an die AfD. Der Geldgeber verbreitet rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien, hält sich selbst aber nicht für rechtsradikal.
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Zu Großspenden werden Zuwendungen ab 50.000 Euro gezählt.
Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 ist die AfD. Sie erhielt eine Einzelspende von 265.000 Euro, die größte in diesem Jahr bislang. Hinter der Zuwendung steht der Bauingenieur Hartmut Issmer aus Erlensee in Hessen. In einem kurzen Telefonat mit RTL/ntv schildert Issmer seine Motivation für die Großspende. Er sei ein Gegner des "Corona- und Klimaschwachsinns" und lehne den Kurs der Bundesregierung gegenüber Wladimir Putin und der russischen Regierung strikt ab.
Nach eigenen Angaben ist der 71-Jährige als Bauingenieur zum Millionär geworden. Er sei ein "überzeugter deutscher Patriot" und Unterstützer des Höcke-Lagers innerhalb der AfD. Der Verfassungsschutz stuft den Thüringer Landeschef Björn Höcke als rechtsextrem ein. Auch mit dem frisch gewählten EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, sympathisiere er, so Issmer. Teilweise bestünden persönliche Kontakte zwischen ihm und dem Höcke-Lager, erklärte er.
Öffentliche Reden mit rechtsextremen Verschwörungstheorien
Bereits seit einigen Jahren wird Issmer die Nähe zu Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern nachgesagt. Wie das Medienwatchblog Übermedien berichtet, hat Issmer bereits 2019 anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome zusammen mit Reichsbürgern in Berlin demonstriert und dort auch eine Rede gehalten, auf der er zum "Widerstand" aufrief.
Auf einer Kundgebung der "Patrioten für Deutschland" im Januar 2019 in Frankfurt sagte er nach Angaben der "Frankfurter Rundschau", es sei der Plan der Regierung und der "Globalisten", in Europa eine "afro-eurasische Mischrasse" zu züchten. Solche Äußerungen gehören zum rechtsextremen Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch", demzufolge dunkle Mächte - "Globalisten" - planen, die Bevölkerungen der westlichen Länder mit Migranten zu ersetzen. Auf einer mittlerweile deaktivierten Website einer "Volksbewegung Patrioten für Deutschland", die Issmer laut Impressum zugeschrieben wird, behaupten die Autoren der Seite, dass Raub, Mord und Vergewaltigung in Deutschland straffrei seien, sofern sie von Zuwanderern begangen würden.
Spender postet antisemitische Videos auf Social Media
Der Begriff der "Globalisten" hat zudem einen klar antisemitischen Anklang, denn regelmäßig wird in rechtsextremen Kreisen eine angebliche jüdische Weltelite als Feindbild verwendet. In einem Video auf Issmers VK-Profil, einer Art russischem Facebook, verbreitete er die antisemitische Verschwörungstheorie, dass die Familien Rothschild, Rockefeller und der Milliardär George Soros als sogenannte "Hochfinanz" die politische Linke unterstützen würden und gemeinsam eine "Weltdiktatur mithilfe eines linken Ökokommunismus" planen.
Issmer bezeichnet sich selbst trotz solcher Aussagen nicht als rechtsradikal. Er nehme entsprechende Berichte über seine Person zur Kenntnis, streite sie aber ab, sagte er RTL/ntv. Er sehe sich im Einklang mit dem Grundgesetz. Die AfD will Issmer auch in Zukunft mit weiteren Spenden unterstützen.
Quelle: ntv.de
