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Wie der Geheimdienst der Zukunft aussehen müsste Insider: Abschaffung keine Option

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Auf dem rechten Auge blind? Dem Verfassungsschutz wird vorgeworden, besonders im linken Spektrum genau hinzuschauen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unfähig, skandalös, undemokratisch: Die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz sind heftig. Der Geheimdienstexperte Wilhelm Dietl fordert eine Reform der Behörde, genauere Prüfungen von V-Leuten und mehr Transparenz statt Vetternwirtschaft.

Die Mordserie einer Neonazi-Bande erschüttert Deutschland im Herbst 2011. In der Rückschau wirft die Aufklärung der Taten der Zwickauer Terrorzelle jedoch mehr Fragen auf, als sie beantwortet: Warum konnte der Verfassungsschutz die schrecklichen Verbrechen nicht verhindern, obwohl V-Leute im Umfeld der Rechtsextremen operierten? Und wieso vernichtete ein Mitarbeiter während der laufenden Ermittlungen die Unterlagen zu einer Geheimdienst-Operation im Umfeld der Terroristen?

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Was spielt sich hinter diesen Fenstern ab?

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Bundestagsausschuss befasst sich derzeit mit den Versäumnissen des Verfassungsschutzes und dem zweifelhaften Erscheinungsbild der Behörde. Nur: Was steht am Ende der Untersuchung? Ein einfaches "Weiter so" ist derzeit undenkbar. "Wenn der Schaden groß genug ist, sind die Aussichten gut, dass sich etwas ändert", sagt Geheimdienstexperte Wilhelm Dietl im Gespräch mit n-tv.de. Eine Abschaffung ist für ihn keine Option. "Das würde ein großes Vakuum hinterlassen. Es wäre sehr schwierig, das zu füllen. Eine Umgestaltung des Verfassungsschutzes ist wesentlich einfacher."

Dietl arbeitete viele Jahre als Journalist, für den Auslandsgeheimdienst BND war er im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien unterwegs. Mit der Arbeit der Geheimdienste ist der 57-Jährige daher bestens vertraut.

Ein reformierter Verfassungsschutz soll für Dietl in Zukunft vor allem eines bieten: mehr Transparenz. Den Hauptgrund für die gegenwärtige Krise des Verfassungsschutzes sieht er nämlich in der Mentalität der Geheimdienstler. "Jeder sitzt auf seinen Akten und ist froh, dass nur er sie hat. Jeder schottet sich vom anderen ab, will seine Quellen nicht preisgeben und den Erfolg für sich alleine verbuchen. Das ist ein Egozentrismus, der völlig veraltet ist." Stattdessen sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz wesentlich enger mit seinen Landesämtern und der Polizei zusammen arbeiten. Nur "pausenloses Gegenchecken" könne verhindern, dass "jemand etwas versteckt oder verschwinden lässt".

Geld, Macht und Rache

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Geheimdienstexperte Wilhelm Dietl.

Dabei ist die Geschichte des Inlandsnachrichtendiensts in der Bundesrepublik aus Dietls Sicht lange Zeit sogar eine Erfolgsgeschichte, zum Beispiel in seinem Umgang mit dem Linksextremismus der 70er-Jahre. So habe der Verfassungsschutz Leute aus der Szene unter seine Fittiche genommen und geschützt, im Gegenzug gab es Informationen und Hinweise, die zur Aufklärung vieler Verbrechen führten. Das sei heute anders. Derzeit bestätige der Geheimdienst vielmehr einen Vorwurf, der ihn schon lange verfolgt.

"Es gab immer schon das Gerücht, Verfassungsschützer schauen bei den Linken besonders genau hin, während sie auf dem rechten Auge etwas blind sind und zur Unschärfe neigen", sagt Dietl. "Es gibt keine andere Erklärung für so viel Unfähigkeit und Untätigkeit." Die Ermittlungspannen im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle sind für ihn unverzeihlich. Er findet: Bei einer zweistelligen Zahl an V-Leuten im Umfeld der Rechtsextremen kann man mehr erwarten. Jahrelang davon auszugehen, die Türken würden sich gegenseitig umbringen, sei schlichtweg "stümperhaft".

Für eines der größten strukturellen Probleme des Verfassungsschutzes hält Dietl das System der V-Leute. "Das sind nie Chorknaben, sondern immer vorbelastete Personen." Die wahren Interessen der Kontaktmänner blieben häufig im Unklaren – meistens spielten Geld, Machtstreben und Rache eine große Rolle.

"Man kann das Rad nicht neu erfinden"

Der Mord an dem Türken Halik Yozgat 2006 in Kassel ist für ihn ein Beispiel für die Unberechenbarkeit der Kontaktleute. Am Tatort hielt sich damals auch ein Verfassungsschützer auf, der kurz vor der Tat noch mit einem V-Mann im Umfeld der Rechtsextremen telefoniert haben soll. Verfassungsschutz und Innenministerium verhinderten jedoch, dass die Ermittler den Mann befragen konnten. Dietl: "Das ist wie bei dem Polizisten, der betrunken fährt, wo hinterher die Alkoholprobe verschwindet. Da ist sehr viel Korpsgeist mit ihm Spiel." Ein solches Ereignis erhöhe das Misstrauen in den Verfassungsschutz. Für Dietl müsse immer die Aufklärung an erster Stelle stehen, erst danach der Schutz der eigenen Leute.

Dietl sieht Reformbedarf in den Methoden des Verfassungsschutzes. Aber er weiß: "Man kann das Rad nicht neu erfinden, Geheimdienste haben nur ein begrenztes Repertoire." Ganz ohne V-Leute geht es nicht. "Wenn sie zuverlässig arbeiten, sind sie viel wert", sagt er, fordert aber: "Alle müssen künftig einer genauen Prüfung unterzogen werden."

Arbeiten wie im Forschungsinstitut

Ebenso bemängelt er die geringen Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle über die Arbeit der Geheimdienste. Politiker würden, wie bei den aktuellen Ermittlungen zu den Morden der Nazibande, häufig erst unterrichtet, wenn "der Skandal schon da und das Kind in den Brunnen gefallen ist". In anderen Ländern gebe es Kontrollausschüsse, die frühzeitig hinzugezogen würden.

Für ebenso nötig hält Dietl eine Straffung der Abläufe. Denkbar wäre, dass der Verfassungsschutz einen Teil seiner Arbeit auslagert. Eine zivile Behörde könne sich allein auf das Sammeln der Nachrichten beschränken. "Dort kann der Gehalt der eingehenden Informationen untersucht werden wie in einem Forschungsinstitut. Eine solche Stelle, die nirgendwo ideologisch dranhängt und keinem verpflichtet ist, verspricht auch mehr Objektivität."

Als Beispiel für eine gelungene Reform verweist Dietl auf das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin. Dieses war im Jahr 2000 aufgelöst worden, nachdem ein V-Mann aufgeflogen war, der die PDS unterwandert hatte. Zuvor hatte der Geheimdienst einen hochrangigen Polizeibeamten fälschlicherweise der Mitgliedschaft bei Scientology bezichtigt. Nach der Auflösung wurde die Behörde wieder aufgebaut, alle Stellen neu besetzt. Unter einem neuen Geheimdienst-Gesetz setzte die Behörde ihre Arbeit schließlich fort. "Seitdem wird dort gute Arbeit geleistet", sagt Dietl. "Man hält sich an die Gesetze und es gibt weniger Vetternwirtschaft."

Quelle: ntv.de