Politik

Nicht nur Presseerklärungen Iran fordert mehr Unterstützung von der EU

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Der Atomdeal hat laut Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bisher noch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt.

(Foto: imago/Lukas Barth)

Teheran äußert sich unzufrieden zum Atomdeal. Allen voran die EU habe sich nach iranischer Sicht bisher nicht an die vertraglichen Pflichten gehalten. Der Außenminister Mohammed Dschawad Sarif findet klare Worte Richtung Brüssel.

Vor dem geplanten Außenministertreffen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Brüssel kommt aus dem Iran Kritik an der Politik der Europäischen Union bezüglich des Atomabkommens. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif fordere von Europa mehr als nur diplomatische Unterstützung, wie das Nachrichtenportal "Eghtesadonline" berichtete. "Anstatt nur Presseerklärungen abzugeben, sollten auch mal praktische Schritte unternommen werden", sagte Sarif demnach in Teheran bei einem Treffen mit dem ehemaligen italienischen Außenminister Massimo D'Alema.

Sarif monierte, dass trotz Aufhebung der Sanktionen im Zuge des Atomabkommens europäische Banken neue Handelsprojekte mit dem Iran noch nicht finanzieren wollten. Teheran habe seinen Teil des Kontrakts erfüllt, die Gegenseite aber nicht.

Der von US-Präsident Donald Trump infrage gestellte Vertrag stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Ein heikles Thema in Brüssel könnte die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch Außenminister Sigmar Gabriel sein, bei den Verhandlungen auch die iranische Nahostpolitik und das Raketenprogramm anzusprechen. Laut Sarif drehen sich die Konsultationen lediglich um das Atomabkommen "und nichts anderes".

Quelle: n-tv.de, ftö/dpa

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