Politik

"Mullahs schämt euch" Iraner protestieren gegen Regierung

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Teheran wenige Tage vor den Protesten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Politische Proteste sind im Iran selten. Doch nun gehen in mehreren Städten Demonstanten auf die Straße. Zunächst protestieren sie gegen gestiegene Preise, dann auch gegen die Mullahs. Diese warnen die Regierungsgegner und fordern ein hartes Durchgreifen.

Bei Protestaktionen gegen gestiegene Preise im Iran werden zunehmend politische Forderungen laut. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Fars trieb die Polizei in der Stadt Kermanschah Demonstranten auseinander, die Sprechchöre gegen die Regierung riefen. Rund 300 Menschen hätten gerufen: "Lasst die politischen Gefangenen frei" und "Freiheit oder Tod". Außerdem sei öffentliches Eigentum zerstört worden, meldete Fars.

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Am Donnerstag hatten in Maschhad, der zweitgrößten Stadt Irans, bereits Hunderte Menschen gegen hohe Preise demonstriert und dabei auch politische Slogans skandiert. Der oberste Geistliche in der Stadt, Ajatollah Ahmed Alamolhoda, forderte die Polizei zum Durchgreifen auf. Wenn dies nicht geschehe, würden Feinde Irans Filme und Fotos veröffentlichen und behaupten, das System der Islamischen Republik habe in Marschhad seine revolutionäre Basis verloren, sagte Alamolhoda laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna. Bei den Protesten in Maschhad gab es nach Justizangaben 52 Festnahmen.

In sozialen Netzen veröffentlichte Aufnahmen zeigen Demonstranten, die riefen: "Tod (dem Präsidenten) Ruhani" und "Tod dem Diktator". Andere skandierten: "Mullahs schämt euch, lasst unser Land in Ruhe".

Auf einigen Videoaufnahmen waren auch Forderungen zu hören, der Iran solle sein Engagement in Syrien und für die Palästinenser einstellen. "Nicht Gaza, nicht Libanon, mein Leben für den Iran", hieß es. Die Regierung habe mit ihrer übertriebenen anti-Israel Politik und der Unterstützung Palästinas, Syriens und des Libanons die nationalen Interessen des eigenen Landes untergraben und das Leben der Menschen erschwert, so die Kritiker.

Politische Proteste sind im Iran selten. Meist entzündet sich die Kritik an ungezahlten Löhnen oder an Entlassungen von Arbeitern. Vizepräsident Eschak Dschahangiri äußerte die Vermutung, dass Regierungsgegner die sozialen Proteste für sich instrumentalisierten. Sie würden sich jedoch "ihre eigenen Finger daran verbrennen".

Warnung an die Demonstranten

Nach Angaben des Vize-Gouverneurs der Provinz Teheran, Mohsen Hamedani, sind die Demonstranten "von Propaganda beeinflusst". Sie wüssten nicht, dass die meisten Protestaufrufe "aus dem Ausland" stammten. Die Sicherheitsbehörden warnten vor weiteren Demonstrationen im Land - besonders in der Hauptstadt Teheran. "Für solche Proteste gibt es keine Erlaubnis", sagte Hamedani. "Falls sie trotzdem stattfinden sollten, wird die Polizei konsequent durchgreifen."

Der Abgeordnete der bei Maschhad gelegenen Stadt Neyschabur, Hamid Garmabi, sagte Fars, die Unzufriedenheit habe auch mit dem Kollaps "illegaler Finanzinstitutionen" zu tun. In der Amtszeit von Präsident Mahmud Ahmadinedschad von 2005 bis 2013 war die Inflation explodiert. Hunderttausende Iraner hatten ihr Erspartes bei dubiosen Finanzinstituten angelegt, die ihnen hohe Zinsen versprachen. Mehrere dieser Institute waren später bankrott gegangen, so dass die Anleger ihr Geld verloren.

Irans Präsident Hassan Ruhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, dass er die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen erreichen werde. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosigkeit im Iran ist weiterhin hoch.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts/AFP