Enda Kenny bleibt Ministerpräsident in Irland: Über zwei Monate lang ringt das Land um eine politische Lösung. Nun gibt es eine Minderheitsregierung unter der konservativen Partei Fine Gael. Es ist bereits Kennys vierter Anlauf zur Regierungsbildung.

Nach rund zehn Wochen politischen Stillstands hat Irland eine neue Regierung. Das Parlament wählte Enda Kenny von der konservativen Partei Fine Gael mit 59 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten. 50 der Stimmen stammen von Abgeordneten seiner konservativen Fine Gael Partei, zudem votieren neun unabhängige Abgeordneten für ihn.

Die zweitstärkste Partei Fianna Fail sagte zu, eine Minderheitsregierung unter Kenny zu tolerieren. Sie hielt sich bei Kennys Wahl zurück und will dies auch bei allen anderen wichtigen Entscheidungen bis Ende 2018 tun. Erst vergangene Woche hatten sich die beiden größten und seit Bürgerkriegszeiten verfeindeten Parteien des Landes auf eine solche Vereinbarung geeinigt. Das historische Abkommen soll bis zum Herbst 2018 gelten. So können drei Haushalte vom Parlament verabschiedet werden, welches in dieser Konstellation weitaus mehr Macht bekommen soll als jemals zuvor.

Es war Kennys vierter Versuch seit der Wahl vom 26. Februar, eine Regierung zu bilden. Die Koalition von Fine Gael und Labour wurde bei der Parlamentswahl abgestraft. Fine Gael blieb zwar stärkste Kraft, verfügte aber mit dem bisherigen Juniorpartner über keine Mehrheit mehr. Die Partei erlitt erhebliche Verluste und ist nun mit rund 25 Prozent nur noch wenig stärker als der liberale Rivale Fianna Fail.

Grund dürfte sein, dass der jüngste Wirtschaftsaufschwung in Irland noch nicht bei allen Iren ankommt. Das Land war in der Finanz- und Schuldenkrise an die Grenze der Staatspleite geraten und wurde 2010 mit internationalen Krediten gerettet. Den Euro-Rettungsschirm verließ das Land 2014 wieder und gilt inzwischen als Musterschüler unter den ehemaligen Euro-Krisenstaaten.