Symbolischer Schritt in Mekka Islam-Staaten isolieren Syrien
16.08.2012, 01:59 Uhr
Überstimmt: Mahmud Ahmadinedschad konnte offenbar nur Algerien überzeugen.
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Präsident Baschar al-Assad verliert Rückhalt in der arabischen Welt: Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) schließt Syrien am Ende eines Sondergipfel offiziell aus ihren Reihen aus. In der Abschlusserklärung können sich die Delegierten aus 57 islamisch geprägten Ländern immerhin auf einen gemeinsamen Appell einigen.

OIC-Sondergipfel in Mekka: Sultan Hassanal Bolkiah von Brunei, Gastgeber Abdullah, König von Saudi-Arabien und Abdullah Gul, Präsident der Türkei (v.l.).
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Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad steht nun auch in der islamischen Welt zunehmend isoliert da: Mit großer Mehrheit beschlossen die islamischen Länder in der Nacht zum Donnerstag in Mekka, die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) auszusetzen.
"Die Konferenz hat entschieden, Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren", heißt es in der Abschlusserklärung der OIC-Sondersitzung zur Lage in Syrien. Der Verkündung des Beschlusses waren "hitzige Debatten hinter verschlossenen Türen" vorausgegangen, wie aus diplomatischen Kreisen zu vernehmen war.
Neben dem habe sich auch strikt gegen einen Ausschluss Syriens ausgesprochen. Andere Länder wie Pakistan oder Kasachstan hätten verlangt, dass der bewaffneten Opposition eine Mitschuld an der blutigen Auseinandersetzung zugewiesen werden sollte.
Die Staaten-Organisation begründete den Schritt mit dem seit März 2011 anhaltenden Konflikt. In der Abschlusserklärung heißt es, die Teilnehmer des Treffens seien sich einig, dass die Gewalt "unverzüglich" aufhören müsse.
Der vorläufige Ausschluss Syriens aus der Organisation hatte sich bereits abgezeichnet. Die Außenminister der OIC hatten zu Wochenbeginn bei einem Vorbereitungstreffen wegen des blutigen Konflikts eine Suspendierung der Mitgliedschaft gefordert. Im Vorfeld hatte es geheißen, der Antrag auf Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens gelte als angenommen, wenn zwei Drittel der 57 Mitgliedsstaaten des OIC dafür stimmen.
Zunächst wollte lediglich der Iran, engster Verbündeter des Assad-Regimes, gegen den Antrag stimmen. Saudi-Arabien, das die Rebellen in Syrien unterstützt, dominiert jedoch die OIC. Dem lockeren Staatenbund gehören nicht nur die Länder aus dem arabischen Raum, sondern auch die Türkei, der Iran oder südostasiatische Staaten wie Indonesien und Malaysia an. Die und die meisten ihrer Mitgliedstaaten hatten schon im vergangenen November mit dem Assad-Regime gebrochen. Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und die Türkei unterstützen die syrischen Rebellen.
Unruhen erfassen den Libanon
Der Konflikt in Syrien wirkt sich unterdessen zunehmend auf den benachbarten Libanon aus. Angesichts von Drohungen gegen ihre Staatsbürger riefen die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar ihre Landsleute auf, das Land umgehend zu verlassen, wie die Behörden beider Länder mitteilten.
Die Botschaft der Emirate in Beirut habe Informationen zu Drohungen gegen ihre Staatsbürger im Libanon erhalten, die "mit dem schwierigen politischen Kontext im Libanon" zusammenhingen, erklärte das Außenministerium in Abu Dhabi. Die katarische Botschaft in Beirut rief ihre Staatsbürger auf, den Libanon angesichts von Spannungen "umgehend" zu verlassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur QNA berichtete. Libanesische Medien berichteten zudem von einem ähnlichen Aufruf der saudi-arabischen Botschaft in Beirut.
Die französische Fluglinie Air France leitete angesichts von Unruhen in Beirut eine Maschine nach Jordanien um. Das Flugzeug wechselte am Abend offenbar aufgrund der neuen Drohungen auf dem Weg von Paris nach Beirut kurzfristig den Kurs und steuerte stattdessen die jordanische Hauptstadt Amman an.
Grund sei, dass die Sicherheit am Flughafen Beirut nicht gewährleistet sei, sagte eine Air-France-Sprecherin. Schiitische Demonstranten blockierten nach Angaben des Flughafens in Beirut eine Zufahrtsstraße und verbrannten dort Autoreifen. Air France wolle nicht riskieren, dass die Passagiere am Flughafen festsäßen, wo es keine Hotels gebe, erklärte die Sprecherin.
Bewaffnete Schiiten verschleppten zudem nach eigenen Angaben im Libanon dutzende Syrer, zerstörten Geschäfte und vertrieben Arbeiter von ihren Arbeitsstellen. Damit wollten sie von der syrischen Opposition entführte Angehörige freipressen, wie ein Sprecher erklärte. Unter den verschleppten Syrern seien auch ein Führer der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) und ein türkischer Staatsbürger.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa