Die israelische Regierung sieht sich im Genfer UN-Menschenrechtsrat einer "antijüdischen" Mehrheit ausgesetzt und bricht mit dem Gremium. Der Rat will die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik untersuchen lassen - davon hält der jüdische Staat überhaupt nichts.

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Israel hat alle Verbindungen zum UN-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor . Der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Entscheidung. Man habe beschlossen, "alle Arbeitsbeziehungen zum UN-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit Israel unterhält", sagte Jigal Palmor.

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Das UN-Gremium in Genf hatte mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen. Israel hatte bereits angekündigt, den Mitgliedern der Untersuchungskommission .

Israel erwägt nach Medienberichten auch "Strafmaßnahmen" gegen die Palästinenser. Zur Diskussion stehe, erneut Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe einzubehalten und nicht an die Autonomiebehörde in Ramallah weiterzuleiten.

Der Ausbau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gilt beispielsweise aus Sicht der Europäischen Union als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in der Region. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel lehnt jedoch alle Vorbedingungen ab und will strittige Fragen wie Siedlungen nur in direkten Verhandlungen erörtern.