Die Siedlungspläne der israelischen Regierung stoßen in der EU nicht gerade auf Gegenliebe. Sie würden die Aussichten auf eine Verhandlungslösung des Konflikts untergraben. Das interessiert Israel wenig, die Regierung lässt Land erschließen und weiterbauen.

Israel hat nach Angaben von Aktivisten den Bau von rund 2600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. "Ich habe gerade mit dem stellvertretenden Bürgermeister gesprochen, und sie haben mir gesagt, dass die 2610 Wohneinheiten genehmigt wurden", erklärte der Chef der regierungsunabhängigen Organisation Terrestrial Jerusalem, Danny Seideman. Die Wohnungen sollen demnach in der Siedlung Givat Hamatos im von Israel besetzten Ostteil der Stadt gebaut werden.

Seit dem Beschluss der UN-Vollversammlung Ende N ovember zur Aufwertung des Beobachterstatus' der Palästinenser bei den Vereinten Nationen hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert. Erst Anfang der Woche hatte das israelische Innenministerium grünes Licht für den Bau von 1500 neuen Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem gegeben.

EU gegen den Siedlungsbau

Die Europäische Union hat gegen den Bau in Ramat Schlomo protestiert. "Die EU bekräftigt, dass diese Siedlungen unter internationalem Recht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Maja Kocijancic, in Brüssel.

Sie verwies auf einen Beschluss der EU-Außenminister vom 10. Dezember, in dem der Bau von Siedlungen in besetzten Gebieten scharf verurteilt wurde. Die EU sei besonders besorgt, weil nun auch die Genehmigung weiterer Tausender Wohnungen in der Ortschaft Givat Hamatos bevorstehe.