Übergriffe gewalttätiger Israelis auf Palästinenser im Westjordanland häufen sich. Die USA ziehen Konsequenzen. Sie wollen die Einreise der israelischen Extremisten beschränken. Die Europäische Union sollte nach dem Willen des Auswärtigen Amtes diesem Beispiel folgen.

Die Bundesregierung möchte die von den USA erlassenen Einreisebeschränkungen für extremistische israelische Siedler auf die EU ausweiten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, Deutschland begrüße die Haltung der Vereinigten Staaten und die beschlossenen Maßnahmen. "Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Debatte auch auf europäischer Ebene voranzutreiben", ergänzte der Sprecher mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag. Dort werde sich die Bundesregierung aktiv einbringen.

Politik 05.12.23

Nach Angriffen auf Palästinenser USA beschränken Einreise für israelische Gewalt-Siedler

Es habe einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten gegeben, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. Dazu gehöre "ein beispielloses Maß an Gewalt durch extremistische israelische Siedler", die es auf Palästinenser und ihr Eigentum abgesehen hätten und ganze Gemeinden vertrieben, ebenso wie an Gewalt durch palästinensische Militante gegen Israelis. Die neuen Restriktionen richteten sich gegen Menschen, die daran beteiligt seien, "den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland zu untergraben", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch direkte Angehörige könnten von den Restriktionen betroffen sein.

Die US-Regierung habe die Gewalt von beiden Seiten konsequent angeprangert und die israelische Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen. Man habe aber "kein ausreichendes Maß an Maßnahmen" gesehen, sagte Miller.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen im Jahr 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, den Siedlungsbau zu stoppen.