Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Lieberman scheint die rechtsreligiöse Koalition in Israel zu zerfallen. Doch weil die Siedlerpartei im Streit um die Nachfolge einlenkt, bleibt Netanjahus Regierung an der Macht.

Die tagelange Regierungskrise in Israel scheint vorüber. Erziehungsminister Naftali Bennett zog seine Forderung nach dem Verteidigungsministerium zurück und kündigte den Verbleib seiner Fraktion in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Dies erklärte der Vorsitzende der Siedlerpartei.

Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt des ultra-rechten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Mittwoch. Er hatte damit gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen protestiert. Ohne Liebermans Fraktion hat Netanjahus Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, hatte jedoch mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Netanjahu übernahm den Ministerposten jedoch selbst.

Ohne Siedlerpartei hätte Netanjahus Koalition die Mehrheit verloren

Netanjahu hatte in den vergangenen Tagen um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition gerungen. "Wir befinden uns in einem Kampf, der noch nicht zu Ende ist", sagte Netanjahu. "In einer solch sensiblen Sicherheitslage ist es unverantwortlich, die Regierung zu stürzen."

Mit einem Ausscheiden der Siedlerpartei hätte Netanjahus Koalition die Mehrheit verloren. In diesem Fall war mit Neuwahlen im März gerechnet worden. Regulär wird erst in einem Jahr gewählt.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahus Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und hatte eine Mehrheit von 66 Mandaten. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben.

Netanjahu steht auch wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage in zwei Fällen. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.