Beim Referendum in Italien zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab - dennoch verläuft die Abstimmung nicht ohne Zwischenfälle. Der Ministerpräsident kann sich im Wahllokal nicht ausweisen. Und viele Wähler beklagen sich über die falschen Stifte fürs Kreuz.

Italien hat über eine historische Reform der Verfassung abgestimmt. Vom Ausgang des Referendums hängt auch die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ab. Fast 47 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie haben dazu noch bis 23 Uhr Gelegenheit. Doch schon im Tagesverlauf zeichnete sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 19 Uhr hatten mehr als 53 Prozent der dazu Berechtigten gewählt. Das Ergebnis wird für die Nacht zu Montag erwartet. Mit der Reform soll der Senat verkleinert und entmachtet und damit das Regieren leichter werden.

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Politik 04.12.16

Schicksalstag für Renzi Sagt Italien "Si" zum politischen Wandel?

  Aus verschiedenen Landesteilen kamen Klagen, dass in den Wahlkabinen einfache Bleistifte auslagen und die Kreuze ausradiert werden könnten. Wähler machten die Probe aus Exempel, reichten Beschwerden bei den Wahlvorständen ein und erstatteten in einigen Fällen Anzeige bei den Carabinieri. Der Schauspieler Giorgio Gobbi sagte der Nachrichtenagentur Ansa, er habe zur Kontrolle einen Radiergummi in die Wahlkabine in Rom mitgenommen und sein Kreuz ausradieren können.

Das Innenministerium teilte mit, es habe dieses Jahr 130.000 nicht ausradierbare Stifte gekauft und davon 80.000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt. Der italienische Lieferant beziehe die Stifte von einem namhaften deutschen Hersteller. Allerdings gestand das Ministerium ein, dass die Präfekturen auch Stifte ausgeben könnten, die sie noch aus früheren Jahren auf Lager hätten.

Renzi vergisst den Personalausweis

Renzi hatte bereits am Morgen demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontasieve bei Florenz abgestimmt. Der Ministerpräsident hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Bürger der Reform eine Abfuhr erteilen. Seinen Personalausweis hatte der Florentiner anscheinend vergessen. "Ich habe kein Dokument dabei, hoffe aber, erkannt zu werden", sagte er laut Medienberichten.

Roms neue Bürgermeisterin Virginia Raggi stimmte demonstrativ mit Nein. "#IchSageNein und Ihr?", schrieb die 38-jährige Politikerin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook. Die Eurokritiker um ihren Anführer Beppe Grillo, die fremdenfeindliche Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht. Sie wollen Renzi fallen sehen.

Letzte Umfragen sehen Gegner vorn

Nach den Plänen der Regierung soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchten jedoch eine Machtkonzentration und damit einen Demokratieverlust.

In letzten Umfragen - die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen - lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden.