Politik

Konservativer gewinnt Stichwahl Italiener Tajani wird EU-Parlamentspräsident

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Tajani übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten für die EU.

(Foto: REUTERS)

Weißer Rauch über dem Europaparlament in Straßburg: Die Abgeordneten verständigen sich auf einen neuen Präsidenten. Im vierten Wahlgang setzt sich der EVP-Kandidat Antonio Tajani durch. Er folgt auf den SPD-Politiker Schulz.

Der konservative Italiener Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europaparlaments. Tajani setze sich am Abend in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch, wie mehrere Nachrichtenagenturen aus dem Parlament berichteten. Der 63-jährige Italiener erreichte demnach in der Stichwahl mit 351 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Am vierten Wahlgang hatten 713 der 751 Europaabgeordneten teilgenommen. 80 Wahlzettel waren ungültig.

In den ersten drei Wahlgängen war Tajani trotz fünf weiterer Kandidaten jeweils der nötigen absoluten Mehrheit am nächsten. Im vierten Versuch reichte dann eine einfache Mehrheit. Auf dem zweiten Platz lag jeweils der Kandidat der sozialdemokratischen SPE-Fraktion, Pittella, der beim vierten Wahlgang zur Stichwahl gegen Tajani antrat. Er erhielt 282 Stimmen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte Tajani: "Die Aufgaben, vor denen Europa steht, werden auch in den nächsten Jahren nicht kleiner", erklärte Steinmeier. Er verwies auf wachsende Europafeindlichkeit, Populismus und Nationalismus. Tajani bringe mit langjähriger Erfahrung im Europäischen Parlament und als EU-Kommissar die Voraussetzungen mit, das Parlament zu führen.

Abgeordneter mit Vergangenheit
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Der bisherige Parlamentspräsident Schulz war unter den ersten Gratulanten.

(Foto: REUTERS)

Tajani gehört dem Europaparlament seit 1994 an und war von 2008 bis 2014 EU-Kommissar. Skepsis begegnete ihm vor allem wegen seiner Nähe zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von der Forza Italia. Tajani diente Berlusconi einst als Pressesprecher. Er führte auch die römische Redaktion der Mailänder Tageszeitung "Il Giornale", die der Familie Berlusconi gehört.

Als EU-Kommissar war Tajani für Industriefragen zuständig. Weil er damit auch für die Regulierung der Autoindustrie verantwortlich war, musste Tajani im Vorfeld der Wahl kritische Fragen zu seiner Rolle im Abgas-Skandal von Volkswagen beantworten. Ihm wurde vorgeworfen, zu viel Rücksicht auf die Autohersteller genommen zu haben. Seit 2014 ist Tajani einer von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments.

Liberale machten Weg frei

Tajanis Chancen hatten sich vor der Wahl durch einen Pakt zwischen EVP und den Liberalen stark verbessert. Die beiden Fraktionen vereinbarten eine gemeinsame politische Agenda. Darin ist unter anderem von tiefen Reformen der EU und von einem europäischen Konvent die Rede. Daraufhin zog der liberale Kandidat Guy Verhofstadt seine Bewerbung zurück.

Sein Fraktionskollege Alexander Graf Lambsdorff bedauerte dies im Gespräch mit dem Sender Phoenix zwar, lobte aber die politische Vereinbarung zwischen EVP und die Liberalen als vernünftig und verantwortungsbewusst. Der deutsche Sozialdemokrat Schulz hatte Ende November seinen Wechsel in die Bundespolitik bekannt gegeben.

Sozialdemokraten brachen Abmachung

EVP und Sozialdemokraten hatten 2014 zwar vereinbart, dass ein EVP-Kandidat das Präsidentenamt von Schulz übernimmt. Da dann aber nach Kommission und Rat alle drei EU-Institutionen von EVP-Mitgliedern geführt werden, lehnten die Sozialdemokraten die damalige Abmachung ab. Sie waren davon ausgegangen, dass der EU-Rat an einen Sozialdemokraten geht und nicht an den Konservativen Donald Tusk aus Polen. Ob Tusk weiter an der Spitze des Europäischen Rates steht, muss bis Ende Mai von den EU-Staaten entschieden werden.

Bei den kleineren Gruppen trat in der ersten und zweiten Wahlrunde für die Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR), der unter anderen die britischen Tories angehören, die Belgierin Helga Stevens an. Die Britin Jean Lambert war die Kandidatin der Grünen, die Italienerin Eleonora Forenza bewarb sich für die Linksfraktion, zu der unter anderen die Abgeordneten der Partei Die Linke gehören. Die rechtsextreme Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) schließlich benannte den Rumänen Laurentiu Rebega als ihren Kandidaten

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP

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