Politik

Einigung in letzten Punkten Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein steht

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Voraussichtlich bald Ministerpräsident im Norden: CDU-Landeschef Daniel Günther.

(Foto: picture alliance / Markus Scholz)

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein wollen eine Jamaika-Koalition eingehen. Das geben die Spitzenvertreter der drei Parteien bekannt. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Freitag vorgestellt und unterzeichnet werden. Die Mitglieder müssen aber noch zustimmen.

Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf die Bildung einer Jamaika-Koalition geeinigt. Das gaben die Spitzenvertreter der drei Parteien in Kiel bekannt. Die Gespräche über das neue Regierungsbündnis hatten vor drei Wochen begonnen, der Koalitionsvertrag soll an diesem Freitag vorgestellt und unterzeichnet werden.

Zuvor hatten die Spitzen von CDU, Grünen und FDP neun Stunden lang über die letzten strittigen Punkte diskutiert. Laut dem CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Daniel Günther umfasste die Liste der Dissenspunkte noch fünf Seiten. Noch offen waren demnach Einzelfragen in der Bildungs-, Innen-, Rechts- und Drogenpolitik, in der Landwirtschaft sowie beim Ausbau der Windenergie. Einiges davon bedeute Herzblut für die CDU.

Bereits einig waren sich die drei Parteien bereits beim Komplex Soziales gewesen, außerdem bei Wirtschaft und Verkehr. Die künftigen Koalitionspartner bekennen sich zu einem zügigen Weiterbau der A20 und erklärten, sie wollten die mit einem Fehmarnbelt-Tunnel verbundenen Möglichkeiten nutzen. Die negativen Auswirkungen der Hinterlandanbindung sollen so gering wie möglich gehalten werden. Eigentlich sind die Grünen gegen die beiden Großprojekte.

Die große Verhandlungskommission will sich nun abschließend mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen. Nach dem Saarland (2009-2012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Landesebene. Günther will sich am 28. Juni zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Dem "Jamaika"- Koalitionsvertrag müssen noch die Mitglieder von Grünen und FDP zustimmen, bei der CDU entscheidet ein Parteitag. Die drei Parteien haben im Landtag eine klare Mehrheit von 44 der 73 Mandate. Der scheidende Regierungschef Torsten Albig von der SPD ist bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa